Er ist es, der unter anderem sagt: Keine Schließung von Gendarmerieposten! Wer ist es denn gewesen, der in den vergangenen zehn Jahren etwa 200 Gendarmerieposten, vornehmlich im ländlichen Raum, geschlossen hat? Waren es sozialistische Innenminister? – Ich glaube schon, werte Kolleginnen und Kollegen. Unter Ernst Strasser – und diese Garantie gebe ich hier wieder auch für ihn ab – wird kein einziger Gendarmerieposten in Österreich mehr geschlossen werden – anders als unter den sozialdemokratischen Innenministern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt: Die 100 Tage Ernst Strasser haben auch gezeigt, dass es ein sehr ambitioniertes Programm in Bezug auf Reformen gibt. Ernst Strasser hat in diesen Tagen eine Verschärfung des Schleppergesetzes eingebracht. Wir haben die Regierungsvorlage bereits im Haus. Es gibt mehr Schubhaftplätze – 100 neue sind in Verhandlung mit der Stadt Wien. Interessanterweise hat dies der sozialistische Innenminister Karl Schlögl in den Verhandlungen mit dem sozialistischen Bürgermeister von Wien, Häupl, nie zu Stande gebracht. Ernst Strasser kommt, der schwarze Innenminister führt Verhandlungen mit dem roten Bürgermeister von Wien – und es gibt 100 Schubhaftplätze für die Ostregion mehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich erinnere an die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz über die erweiterte Gefahrenerforschung. Wir werden in Bezug auf die bandenmäßig organisierte Kriminalität Tacheles reden in diesem Haus! Ich erinnere auch an den Projektauftrag "Bundeskriminalamt". Ich glaube, wir gehen mit Ernst Strasser einen guten Weg. 100 Tage Ernst Strasser als Innenminister bedeuten für dieses Land, bedeuten für diese Menschen, bedeuten für die Exekutive, für deren Einsatz ich mich herzlichst bedanke, mehr Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.19.32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres ist es natürlich durchaus angebracht, weil es ja um das Budget geht, über Ziffern und Zahlen zu sprechen, und ich bin sehr erstaunt – und jetzt kommt erst einmal meine Kritik an der Opposition und dann erst an der Regierung –, dass der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Leikam, sich hier ausschließlich den vermeintlichen oder tatsächlichen Kürzungen und Absichten gewidmet hat und kaum Worte zu grundsätzlichen Fragen der Sicherheitspolitik in Österreich gefunden hat. (Abg. Leikam: Da waren Sie wahrscheinlich nicht herinnen!) Das, Herr Bundesminister, möchte ich kurz tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.Ich glaube – und ich bin sicher nicht alleine dieser Meinung, Herr Bundesminister, und so, wie ich Sie ganz zu Beginn Ihrer Tätigkeit kennen gelernt habe, hätte ich mich ja fast hinreißen lassen, anzunehmen, dass Sie auch dieser Meinung sind –, dass der wesentlichste Beitrag zum Thema Sicherheit in Österreich jener ist, Aufrüstung durchzuführen, nämlich Aufrüstung beim Aufbau des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung und der österreichischen Sicherheitsexekutive. Das, Herr Bundesminister, hat am allerwenigsten mit Geld zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die Bevölkerung gerne ein Vertrauensverhältnis zur Sicherheitsexekutive hätte und ein solches wünscht (Abg. Murauer: Und auch hat!), wobei zwei Faktoren erfüllt sind: auf der einen Seite das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu befriedigen und auf der anderen Seite zu wissen, unsere Polizei und Gendarmerie haben alle Mittel, um auch dort, wo es tatsächlich Not tut, einzugreifen.
Ich meine "einzugreifen" im wahrsten Sinne des Wortes. Da geht es auch um Ausrüstung im Sinne von Technik. Aber es geht im Wesentlichen um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, darum, diesem entgegenzukommen, es überhaupt zu beachten, vor allem in die menschliche Qualität und in die menschlichen Ressourcen der einzelnen Beamtinnen und Beamten zu investieren. – Was nicht heißt, dass das nicht auch Geld kosten wird oder Geld kostet, wenn man den Beamtinnen und Beamten Supervision bietet, wenn man ihnen die