Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 79

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Erster Wunsch: die Schaffung von 1 000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive in den nächsten vier Jahren.  Gescheitert am "Njet" des sozialistischen Finanzministers, werte Kolleginnen und Kollegen.

Zweiter Punkt: die Erhaltung des derzeitigen Systems der Flugrettung mit seinen Synergieeffekten zu den sicherheitspolitischen Aufgaben der Flugzeugeinsatzstellen der Exekutive und dazu die Anschaffung von zehn neuen Hubschraubern durch das Bundesministerium für Inneres.  Herr Kollege Karl Schlögl, damaliger Innenminister! Auch dieses Vorhaben ist am Nein des damaligen Finanzministers Edlinger gescheitert. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. )

Dritter Punkt: die Realisierung des Aufbaus eines organisationsübergreifenden Systems, um Einsätze in Katastrophen- und Notfällen effizient gestalten zu können, also das ADONIS-Projekt; eben noch von Anton Leikam moniert.  Gescheitert am klaren und unmissverständlichen Nein des sozialistischen Finanzministers Edlinger.

Karl Schlögl konnte sich nicht durchsetzen, und jetzt kommt Leikam hier heraus und beweint eine Situation, die Sie alle miteinander in der SPÖ verursacht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. )

Und mit Krokodilstränen, die er vergießt, mit Krokodilstränen in Richtung unserer "so armen" Exekutive sagt er: Es gibt ja viel weniger Geld, und seit 100 Tagen ist diese schwarz-blaue Regierung im Amt, und es gibt natürlich weniger Sicherheit!  Das Gegenteil, Herr Kollege Leikam, ist der Fall! 100 Tage blau-schwarze Bundesregierung, 100 Tage Innenminister Strasser bedeuten 100 Tage mehr Sicherheit für dieses Land und seine Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe hier eine Graphik mitgebracht (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die sehr leicht lesbar und nachvollziehbar ist und damit auch ersichtlich macht, wie sehr die Argumente des Kollegen Leikam nicht stichhaltig sind, sondern an den Fakten vorbeigehen. Das verdeutlicht am genauesten, dass er, Anton Leikam, in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich dokumentiere das mit dieser Graphik, Anton Leikam. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung der Steigerungsraten des Budgetkapitels Inneres, ausgedrückt in Prozenten vom Gesamtbudget. (Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!)   Nicht wahrnehmbar? Entschuldige! (Der Redner hält die Graphik neuerlich gut sichtbar in die Höhe.)  Auch für die Grünen, damit es wahrnehmbarer wird. (Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.)   Dann kommt heraus und nehmt es euch oder schaut es euch an! Ich gebe es euch dann.

Wenn man sich diese Graphik ansieht, erkennt man, dass es natürlich auch unter sozialistischen Innenministern  anders, als es Anton Leikam dargestellt hat  im Verlauf der letzten Jahre klassische Minusraten gegeben hat, wobei man sagen muss, um der Wahrheit Genüge zu tun, dass es im Budget 2000, in Relation zu 1999, eine Steigerung von 0,14 Prozent gibt.  Wenig, aber immerhin mehr. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.   Abg. Öllinger: 0,14 Prozent!)

Es hat aber auch schon sozialistische Innenminister gegeben. (Abg. Dr. Leiner: Ja, wirklich? Kennt kein Mensch mehr!) Ich nehme an, im Jahr 1997 hat es ja einen sozialistischen Innenminister gegeben, und damals hat es keine Steigerung gegeben. Wie hat denn der geheißen? Hat der möglicherweise Karl Schlögl geheißen, und war das sein erstes Jahr als Innenminister?  Also ich frage mich: Was ist wahr an dem, was Anton Leikam gesagt hat?  Und ich wische es weg: Nichts ist wahr! Ich kann ihn mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Ernst Strasser, mit diesem ambitionierten Programm der neuen Bundesregierung wird es mehr Sicherheit für die Bevölkerung geben, und er ist es, der die Sicherheitsexekutive vom Ballast der Schreibtischarbeit  wie ich glaube: notwendigerweise  entlasten will. Es wird mehr Sicherheit geben in der Form, dass die Exekutive auf den Straßen und auf den Plätzen ist. (Beifall bei der ÖVP.)


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