Binnenland brauchen wir auch noch 500 Gendarmen. Das ist eine Grundbedingung für die ÖVP, sonst reden wir gar nicht mehr bei den Parteienverhandlungen. – Zitatende.
Herr Abgeordneter Kiss! Wo ist heute Ihre Forderung? – Ich bin neugierig darauf, was Sie heute hier am Rednerpult sagen werden.
Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, und zu Ihrem Einwand gegen die berechtigte Forderung nach dem Funksystem ADONIS. Sie sagten: Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, meine Damen und Herren! Sie meinten, wir brauchen dieses Funksystem ADONIS nicht. (Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!) – Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien. (Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben sich von der Sicherheitspolitik verabschiedet. Ich sage noch einmal: Nach vielen Jahren ist dies ein Budget mit dramatisch weniger Geld für die österreichische Exekutive, und das wird natürlich Auswirkungen haben. Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden budgetären Maßnahmen werden die berechtigten Forderungen nach einer effizienten und leistungsstarken Sicherheitsexekutive, die letztendlich durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit der Menschen gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, wohl nicht umzusetzen sein. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie hier anstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.19.24
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir erwartet, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ – seit vorgestern ist er ja installiert – als Erstredner das Wort ergreifen wird. (Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!) Aber Kollege Jung gibt mir das Stichwort: Er scheint noch nicht eingearbeitet zu sein. Er ist noch in der Aufwärmrunde und wird wahrscheinlich als einer der letzten Sozialisten das Wort ergreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )Aber wir nehmen auch die Ausführungen des Kollegen Anton Leikam, des Vorsitzenden des Innenausschusses, dankbar zur Kenntnis. Er gibt uns, er gibt mir damit die Möglichkeit, ganz tief in die Schublade zu greifen und all jene Unterlagen herauszunehmen, die anno dazumal, als die Sozialisten den Innenminister gestellt haben, als wir in Verhandlungen mit ihnen waren, abgelehnt wurden. Damals haben die Sozialisten diese Vereinbarungen durch ein klares und eindeutiges "Njet" des sozialistischen Finanzministers konterkariert. Ich werde dich, lieber Kollege Anton Leikam, in der Sache in jedem einzelnen Punkt widerlegen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Fangen wir einmal mit einer Pressekonferenz an, die der damalige sozialistische Innenminister Karl Schlögl am 10. Jänner heurigen Jahres gegeben hat. In diesem Pressegespräch am 10. Jänner hat er – natürlich in der Hoffnung, dass es eine Bundesregierung zwischen Rot und Schwarz geben wird – ungefähr Folgendes gesagt: Ich habe mit der Österreichischen Volkspartei ein ambitioniertes Programm ausgearbeitet, und dieses ambitioniertes Programm möchte ich in den nächsten Jahren umsetzen.
Er hat aber vergessen, zu sagen, dass diese weitgehende Einigung mit der ÖVP in drei wesentlichen Punkten nicht zustande gekommen ist, weil diese weitgehende Einigung am klaren und eindeutigen Nein des Finanzministers Edlinger gescheitert ist. Bei ihm konnte sich der Innenminister interessanterweise nicht durchsetzen. Und das betrifft genau jene Punkte, die Anton Leikam jetzt moniert.
Ich möchte außerdem auf einen Brief vom 10. Jänner des heurigen Jahres an den Bundesvorsitzenden der Kameradschaft der Exekutive verweisen, in dem wir mitteilen, dass für die ÖVP in einem Arbeitsprogramm mit der SPÖ drei Wünsche wesentlich gewesen sind, dass aber alle drei Wünsche von der SPÖ nicht akzeptiert wurden.