Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 77

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das alles auf dem Rücken der Exekutivbeamten in unserem Lande ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie kürzen die Zahl der Planstellen bei der Polizei, und zwar sehr dramatisch. Sie kürzen bei den Planstellen der Bundesgendarmerie. Sie kürzen in der Verwaltung. Sie kürzen beim Bundesasylamt. Sie kürzen im Bereich des Sachaufwandes sehr dramatisch. Ihre Regierung, meine Damen und Herren, strebt eine Pensionsregelung an, von der natürlich auch die Exekutivbeamten betroffen sind. Sie sollen länger arbeiten und zusätzlich noch mit Abschlagszahlungen konfrontiert werden. Und Sie wollen auch die schon in Pension befindlichen Exekutivbeamten mit höheren Beiträgen belasten.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Statistik im Bereich der Verkehrstoten in diesem Jahr ist erschreckend! Es gibt bedauerlicherweise wieder mehr Verkehrstote in unserem Land. Und was tut diese Regierung? Was tut der Innenminister?  Er kürzt die Zahl der Planstellen bei der Verkehrsüberwachung. Es gibt künftig für die Verkehrsüberwachung nicht mehr Personal, sondern weniger! Das halten wir für einen wirklich nicht vertretbaren, für einen falschen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Funksystem ADONIS, Herr Bundesminister. Die Vorarbeiten dafür wurden von Ihrem Vorgänger sehr weit vorangetrieben. Es war beabsichtigt, als wir noch in der Regierung waren, dieses Netz in den nächsten vier Jahren österreichweit auszubauen. Kollege Kiermaier wird noch sehr ausführlich darauf eingehen.  Kein Schilling ist in Ihrem Budget dafür enthalten, Herr Bundesminister! ADONIS ade!, kann man da nur sagen. Das gibt es nicht mehr in Ihrem Bereich.

Oder: die Flugrettung. Ein fix und fertiges Paket wurde Ihnen von Ihrem Vorgänger auf den Tisch gelegt. Sie haben es nicht unterschrieben! Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Man muss es auch zahlen können!) Auch die Finanzierung war ausverhandelt! Auch die Finanzierung war geklärt! Ich selbst war bei mehreren Verhandlungsrunden mit den Bundesländervertretern mit dabei. Die Bundesländer waren bereit, wesentlich mehr für den Abgang der Flugrettung zu zahlen, weil sie letztendlich auch dazu verpflichtet sind, das Rettungswesen in den Bundesländern wahrzunehmen.

Die Privatversicherer waren bereit, mehr zu zahlen. Aber Sie haben diesen Akt nicht unterschrieben. Man wird das Gefühl nicht los, Sie wollen die Flugrettung in diesem Sinne nicht mehr haben. Sie wollen sie privatisieren, aber da werden Sie auf den harten und energischen Widerstand unserer Fraktion stoßen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: der Zivildienst. Auch darauf wird ein Abgeordneter von der SPÖ noch ausführlicher eingehen. Was Sie da nämlich an Kürzungen anstreben, kann so nicht im Raum stehen bleiben.

Meine Damen und Herren! Da ich diesmal der Erstredner bin, bin ich schon neugierig darauf, wie sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien zu diesem Budgetentwurf äußern werden. Wenn das so ist, Herr Abgeordneter Kiss und Herr Abgeordneter Jung, wie es im Ausschuss gewesen ist, dann kann man nur sagen, gute Nacht, denn dann haben Sie die Exekutive aufgegeben.

Paul Kiss hat im Ausschuss gemeint  ich zitiere : Gilt Sparen noch für euch von der sozialdemokratischen Fraktion? Wir hauen das Geld doch nicht im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinaus!, als wir unsere Forderungen nach mehr Personal gestellt haben.  Für ihn bedeutet es im wahrsten Sinne des Wortes das Geld beim Fenster hinauszuschmeißen, wenn man mehr Personal braucht!

Lieber Abgeordneter Kiss! Ich darf auch aus deiner Presseaussendung vom 10. August 1999 zitieren  damals noch unter einem anderen Minister  und sie dir in Erinnerung rufen. Darin hieß es: 500 Gendarmen allein für das Burgenland müssen her! Die ÖVP macht es bei den Regierungsverhandlungen zu einer Grundbedingung, ohne die nichts mehr geht, wenn nicht diese 500 Beamten im Burgenland zusätzlich kommen. Und damit noch nicht genug. Im


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