Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 76

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Herr Minister?!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Auch ich hätte gerne den Herrn Bundesminister auf der Regierungsbank. (Abg. Parnigoni: Was ist, Herr Präsident?!  Abg. Grabner: Das ist Ihre Aufgabe da oben!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Grabner! Ich ermahne Sie, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben.  Ich ermahne Sie ernsthaft, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. (Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?!  Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!)

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Leikam. (Abg. Grabner: Das darf ja nicht wahr sein!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Bundesminister Dr. Strasser nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend) : Herr Bundesminister! Es wäre vielleicht angebracht, auf Folgendes hinzuweisen. Es ist schon öfters vorgekommen und auch heute schon mehrmals passiert, dass Bundesminister dieser Bundesregierung demonstrativ die Abgeordneten der Opposition hier im Hause in der Form negieren, dass sie während deren Reden die Regierungsbank verlassen und ihnen auch nicht zuhören. Ich glaube, das ist eine Sitte, die es in diesem Haus bisher noch nicht gegeben hat, und wir protestieren dagegen energisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Es mag schon sein, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Bundesminister, dass Sie hier Oppositionsabgeordneten zuhören müssen, aber daran werden Sie sich gewöhnen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Jung. )

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, wie wir uns die Sicherheitspolitik vorstellen. So war es zumindest bisher, meine Damen und Herren. Für die Gegenwart und die Zukunft, Herr Kollege Kiss, sehe ich für die österreichische Sicherheitspolitik allerdings schwarz oder, noch besser, blau-schwarz! Mit dem Budget 2000 wird es nämlich sicherlich nicht möglich sein, die bisher so erfolgreiche Sicherheitspolitik fortzusetzen.

Meine Damen und Herren! Auch die frühere Bundesregierung musste sparen. Sie hat die Österreicherinnen und Österreicher auch mit zwei Sparpaketen konfrontiert, was für die Bürger unseres Landes letztendlich schmerzlich war. Aber der Finanzminister hat nicht so, wie es jetzt der Fall ist, quer über alle Ressorts die Sparmaßnahmen gesetzt, sondern es war selbstverständlich, dass sich der Innenminister und der frühere Finanzminister darauf geeinigt haben, dass man bei der Sicherheit nicht sparen darf, dass das Budget für die Sicherheit von Jahr zu Jahr ausgeweitet wurde.

Meine Damen und Herren! Erstmals seit vielen Jahren liegt uns heute ein Budget vor, bei dem keine Ausweitung zu erkennen ist, sondern im Gegenteil eine dramatische Kürzung bei den Ausgaben und bei den Mitteln für die innere Sicherheit festzustellen ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Abgeordneter Kiss und Frau Kollegin Partik-Pablé! Was haben Sie alles an der früheren Regierung und am früheren Innenminister kritisiert! Was haben Sie alles hier vom Rednerpult aus gefordert  manchmal mit Recht, sehr oft aber mit Unrecht! Sogar die fehlenden Papierkörbe wurden hier manchmal kritisiert oder  da ich gerade Herrn Abgeordneten Platter vor mir sehe  die zu breiten Gürtel. Die zu breiten Gürtel waren ein ausführliches Thema bei der letzten Rede zum Budget des Abgeordneten Platter. Der Pfefferspray habe nicht funktioniert, haben andere Abgeordnete kritisiert. Und die Uniformhosen hätten manchen Exekutivbeamten nicht gepasst.  Das waren die "großen Probleme" der österreichischen Sicherheitspolitik der früheren Regierung.

Was tun Sie jetzt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Was tun Sie jetzt? Hört man jetzt etwas von Ihnen, wo es wirklich um die Substanz der österreichischen Sicherheitspolitik geht?  Nichts. Sie nehmen alles zur Kenntnis. Sie verteidigen jetzt sogar etwas, was Sie früher nie und nimmer verteidigt hätten! Sie tun das aus Parteidisziplin, aber letztendlich wird


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