Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 75

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landbau ist auch der beste Beitrag zu einem aktiven Klimaschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

19.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Weinmeier zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

19.11

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pirklhuber hat vorhin behauptet, ich hätte hier noch keine Anträge und keine Anfragen eingebracht.  Diese Behauptung ist unwahr, wie leider so vieles, was von den Grünen kommt. Das stimmt nicht!

Ich habe schon mehrere Anfragen und Anträge eingebracht  ich werde Ihnen die Statistik zukommen lassen, Herr Kollege , unter anderem gerade vor einigen Minuten eine Anfrage betreffend Tiertransporte.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.12

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Schlusswort?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.

Diese umfasst die Kapitel 18, 60 und 61 des Bundesvoranschlages samt dem zum Kapitel 60 gehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages in 60 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit, und damit angenommen.

Beratungsgruppe IV

Kapitel 11: Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Beratungsgruppe IV, Inneres.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leikam. Ich erteile es ihm.

19.13

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive hat seit dem Fall des Eisernen Vorhanges wahrlich in vielen Bereichen neue Herausforderungen über sich ergehen lassen müssen. Und sie ist diesen Herausforderungen  wie sie zum Beispiel die vermehrten Flüchtlingsströme, die Zunahme der organisierten Kriminalität, der weltweite Drogenhandel oder auch die Umsetzung des Schengener Vertragswerkes darstellen  wirklich bestens nachgekommen. Aber nur eine optimale personelle und technische Ausstattung sowie der unermüdliche Einsatz der Beamten haben letztendlich dazu beigetragen, dass Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Sicherheit bieten wir den Menschen in unserem Lande dann, wenn wir den Begriff Sicherheit ausdehnen, wenn wir darunter nicht mehr nur die persönliche Sicherheit verstehen, sondern wenn wir alle zusammen auch den künftigen Wohlstand unseres Landes vermehren beziehungsweise absichern, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass das soziale Netz für die Menschen nicht löchriger wird, und wenn wir dazu beitragen, dass den jungen Menschen in unserem Lande auch der freie Zugang zur Bildung gewährt wird. (Bundesminister Dr. Strasser hat für kurze Zeit die Regierungsbank verlassen.  Abg. Parnigoni: Wo ist der


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