Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 74

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Ich komme zum Schluss. Meines Erachtens ist es budgetpolitisch eine Notwendigkeit, dass die österreichischen Nationalparks in der regulären Finanzierung berücksichtigt werden. Sie passen nicht in den Ermessensspielraum, denn der Ermessensspielraum soll eine Jongliermasse sein und nicht der Kern der Umweltpolitik.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber.  Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein weiterer vergeblicher Versuch, Umweltkompetenz zu beweisen!)

19.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich nochmals kurz zu Wort gemeldet, weil es mir sehr notwendig erscheint, Ihnen einige Beobachtungen aus der heutigen Landwirtschaftsdebatte mitzuteilen.

Erster Punkt: Der Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer hat sich heute zu diesem Budgetkapitel nicht zu Wort gemeldet. Das halte ich für besonders bemerkenswert, meine Damen und Herren. Er hätte uns sicher einiges Interessantes erzählen können über die derzeitigen Antragsüberhänge bei den Investitionsförderungen in Niederösterreich. Das wäre sehr wohl ein Thema, das es wert gewesen wäre, dass man es im Rahmen einer Budgetdebatte diskutiert. Das war das eine, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Kollege Weinmeier ist hierher an dieses Pult gekommen und hat versucht, den Grünen irgendwelche Anträge et cetera gegenzurechnen.  Herr Kollege Weinmeier! Sie haben in dieser Legislaturperiode noch keine einzige Anfrage, noch keinen einzigen Antrag eingebracht. Bitte, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Abg. Mag. Kogler: Bravo!  Beifall bei den Grünen.)

Ich erlaube mir nun, kurz noch einmal auf einige Paradigmen dieser Budgetdebatte, wie sie der Herr Minister geführt hat, einzugehen. Ich halte das für dringend notwendig. Er sprach hier vom Triangel der Kräfte des Marktes, der sozialen und der ökologischen Rahmenbedingungen. So weit kann ich ihm folgen. Meine Damen und Herren, die Frage, die sich trotzdem stellt, lautet: Wozu ist die Politik da? Wozu gibt es eine ökologische und eine soziale Orientierung der Agrarpolitik?

Die Antwort darauf, Herr Bundesminister, sind Sie uns schuldig geblieben. Warum?  Darin liegt nämlich die zweite große Herausforderung.

Sie sprachen von den Veränderungen der Landwirtschaft in Europa. Natürlich: Es gibt nicht nur ökologische, sondern auch scharfe Wettbewerbsherausforderungen. Da kann ich Ihnen nicht widersprechen. Aber, meine Damen und Herren, die Verantwortung für diese Herausforderung haben Sie als Landwirtschaftsminister seit Jahren mitgetragen, auch im Rahmen des EU-Agrarministerrates.

Die EU-Agrarpositionierung  Liberalisierung und Orientierung am Weltmarkt statt Binnenmarkt  ist diese Herausforderung. Damit betreiben Sie auf der einen Seite Strukturwandel auf EU-Ebene, und im eigenen Land versuchen Sie auf der anderen Seite den Biolandbau als spitze darzustellen.

Herr Bundesminister! Das ist eben ein Lippenbekenntnis! Und warum ist es ein Lippenbekenntnis?  Weil es eine Instrumentalisierung des biologischen Landbaus darstellt. Sie sagen: "Bio ist spitze!"  Natürlich, alle sagen das! Aber Sie sind nicht bereit, dieses "Spitze" zu einem breiten Konzept für die österreichische Agrarpolitik zu machen. Biolandbau ist nicht nur eine "Spitze", Biolandwirtschaft ist Standard einer guten landwirtschaftlichen Praxis.

Lassen Sie mich abschließend erklären, warum. Biolandbau erzeugt nicht nur gesunde Lebensmittel und ist nicht nur die beste Lösung für den Grundwasserschutz  in diesem Bereich sind Sie säumig, Sie wissen das; ich erinnere nur an die EU-Nitrat-Klage , sondern, drittens, Bio


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