Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 73

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Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, ja, der Ministerrat hat sich, was Temelin anlangt, sozusagen an diesem Umweltverträglichkeitsprüfungskonzept beteiligt. Was haben Sie den Landeshauptleuten gesagt? Was haben Sie der Delegation, die aus Oberösterreich zu Ihnen kam, gesagt?  Diese Delegation ist mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Und da ist die alte Diskrepanz wieder deutlich geworden, die immer in der Regierung und in dieser Politik in Wien sichtbar war und ist, gerade im Anti-Atombereich. Es sind mehr oder weniger wieder nur Worte in den Raum gestellt worden, es sind allgemeine Erklärungen erfolgt, aber an den konkreten Schritten mangelt es dann immer.

Herr Kollege Schweitzer! Es wird mit einer Verzögerung von einem halben Jahr die Prager Delegation, die tschechische Delegation des Umweltausschusses nach Wien kommen. Für den Herbst war das anberaumt, jetzt wird es schon langsam Juni, und inzwischen ist Temelin ohnehin fast fertig gebaut. Ich meine, das sind die Realitäten, und Sie retten sich immer mit sehr blumigen Worten darüber hinweg.

Kollege Kopf  weil Sie sich gerade auch an den Kopf greifen  Sie haben von der Politik für den ländlichen Raum gesprochen. Sie sind Umweltsprecher! Ich hätte mir von Ihnen als Umweltsprecher der ÖVP mehr erwartet. Sie haben gesagt, die Umweltförderung für die Betriebe ist sehr zentral und die Betriebe sind im europäischen Vergleich ziemlich progressiv, was die Umweltmaßnahmen anlangt. Das unterstreiche ich. Auf der anderen Seite sind aber Sie derjenige, der die Rechte der AnrainerInnen, der BürgerInnen und auch der Bürgerinitiativen in UVP-Gesetzesnovellen-Vorhaben an den Rand stellt.

Bitte fragen Sie die Umweltanwälte! Die werden Ihnen sagen, die AnrainerInnen sind die besten Garanten einer effizienten Umweltpolitik. Diese sind den Problemen am nächsten, sie spüren sie vor Ort und sind diejenigen, die sich aufregen können. Aber wenn Sie ihnen mit der von Ihnen vorgesehenen Novelle der UVP die rechtlichen Instrumente rauben, dann entmannen Sie sozusagen die Umweltpolitik in Österreich! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Sexistisch!)   Ja, so ist es konkret! Ich musste leider diesen sehr plakativen Ausdruck gebrauchen, aber in diesem Zusammenhang erscheint er mir sehr wohl gerechtfertigt.

Noch etwas zu Ihren Ausführungen. Sie sprachen vom ElWOG. Bitte: Auch das ElWOG ist eine Nagelprobe für die Umweltpolitik. Sie gehen in Richtung Zertifizierung von Ökostrom. Sie haben sicherlich die Kommentare im "Standard" dazu gelesen. Darin heißt es: Die Zertifizierung ist eine Krücke, wesentlich sind fixe Einspeistarife. Vorbild Bundesrepublik Deutschland: fixe Einspeistarife. Damit helfen Sie der Windkraft, damit helfen Sie der Solarenergie, damit helfen Sie auch anderen Kleinkraftwerken und so weiter. Damit stellen Sie die österreichischen Energiepolitik wirklich auf ökologische Beine! Aber diese Beine wollen Sie anscheinend nicht, oder es ist Ihnen zu unsicher. Warum gehen Sie nicht den deutschen Weg?  Das wäre eine konkrete umweltpolitische Tat. Bitte, machen Sie das! Schwingen Sie nicht große Worte, sondern tun Sie etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss, damit ich meinem Versprechen treu bleibe, nicht die volle Redezeit auszuschöpfen. Herr Minister, wir diskutieren über das Budget. Herr Minister, Sie sind jetzt auch zuständig für die Umweltpolitik. Herr Minister, Sie haben die Nationalparks angeführt. Meine Kollegin hat darauf hingewiesen, welchen ökonomischen Effekt die Nationalparks haben. Ich war am Wochenende wieder im Hintergebirge und habe das vor Ort erlebt.

Warum, so frage ich jetzt aus budgetären Gründen (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll )   Herr Kollege Stummvoll, Sie haben Recht, das Lämpchen leuchtet schon , warum haben Sie die Finanzierung der Nationalparks, die sozusagen laut Artikel-15a-Vereinbarung geradezu verfassungsmäßig verankert ist, dem Ermessensspielraum preisgegeben?

Sie finanzieren die Zuschüsse für die Nationalparks aus dem Ermessensspielraum Ihres Umweltbudgets. Und auf wessen Kosten geht das?  Das geht auf Kosten der Umweltförderungen, das geht auf Kosten der Zuwendungen für die NGOs, das geht auf Kosten der Subventionen für Umweltgruppen, die wirklich vor Ort arbeiten.


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