Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht meine volle Redezeit ausschöpfen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), obwohl mir natürlich sowohl die Landwirtschafts- als auch die Umweltpolitik ein Herzensanliegen ist. Die Bemerkungen von Herrn Minister Molterer, von Herrn Kollegen Schweitzer, von Herrn Kollegen Kopf und zum Schluss auch von Herrn Kollegen Keppelmüller ziehen es eo ipso nach sich, dass man hier in diesem Hohen Haus insgesamt noch einmal den Stellenwert der Umweltpolitik in Österreich kantig, deutlich und sehr exzessiv umreißt.Herr Minister Molterer! Sie haben gemeint, es komme Ihnen auf jedes Wort und jede Formulierung an. Deshalb möchte ich Sie bei Ihren Worten und Ihren Formulierungen noch einmal auf dem Boden der konkreten Realpolitik sozusagen packen.
Sie sprachen von der Herausforderung in der Landwirtschaftspolitik, aber auch in der Umweltpolitik. Sie sprachen von Impulsen, Sie sprachen von Rahmenbedingungen, Sie sprachen auch von einer Verteilungsdebatte, die Sie angehen wollen, Sie sprachen auch von dem Anspruch der KonsumentInnen auf billige Lebensmittel, und Sie sprachen davon, dass wir keinen Aktionsplan brauchen, weil wir praktische Politik machen und die nachhaltige Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Effizienz in der Umweltpolitik in den Vordergrund stellen.
Meine Kurzzusammenfassung sind wörtliche Zitate, und diesen Worten möchte ich jetzt ganz konkret Ihre konkreten Taten und Aktionen ganz knapp gegenüberstellen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich nicht nur in der Landwirtschaftspolitik, dass sich nicht nur in der Umweltpolitik, sondern dass sich insgesamt mit dieser Politik der Regierung neu ein Geflecht von Worten, von Schönfärbereien, von verbalen Verschleierungen über diese Republik legt, die sehr gekonnt die Taten, die konkreten Ausprägungen, die konkreten Aktionen dieser Politik übertünchen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Was machen Sie – das ist jetzt meine abschließende Frage – ganz konkret, um diesen Herausforderungen zu begegnen? – Sie verzichten auf Aktionspläne, und das ist für mich die Nagelprobe. Aktionspläne sind immer der Gradmesser, sind immer der Kriterienkatalog dafür, wie weit die Politik handlungsfähig ist.
Wir brauchen Aktionspläne und nicht nur Worte im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, die Herausforderung Ozonminderung et cetera, et cetera. Und an Taten sind Sie mir vieles schuldig geblieben. Herr Kollege Schweitzer hat gesagt: Diese Regierung wird im Umweltausschuss und auch sonst durch die Beschlüsse im Plenum zeigen, dass sie Taten setzen wird. – Ich habe von keiner einzigen konkreten Tat gehört! Ich habe Absichtserklärungen gehört, ich habe Worte gehört, aber ich habe von keiner konkreten politischen Umsetzung gehört – sei es im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik oder sei es im Hinblick auf die Abfallwirtschaftspolitik.
Ja, es ist notwendig – auch Kollege Keppelmüller hat das wiederholt auch in internen Kreisen gesagt –, die Verpackungsverordnung zu reformieren! Habe ich da heute von Ihrer Seite eine Zusage gehört? Hat Herr Kollege Schweitzer gesagt, ja, wir müssen etwas tun bei der Verpackungsverordnung? – Sie, Herr Minister, haben gesagt, man muss etwas tun beim Abfallwirtschaftsgesetz. (Bundesminister Mag. Molterer: In Bezug auf die Verordnungen!) – Ja, bei den Verordnungen. Aber Sie haben nicht gesagt, bei der Verpackungsverordnung. Das Konkrete steht für mich immer im Vordergrund, denn ich halte es mit Bertolt Brecht, der gesagt hat: Die Wahrheit ist konkret.
Darauf möchte ich immer wieder sozusagen den Daumen legen. Ich muss den Finger auf diese Wunde legen, denn es geht mir um die konkreten Umsetzungspunkte, auch in der Anti-Atompolitik.