Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 71

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hin- und hergeschupft wurde. Nichts ist daraus geworden. (Abg. Dr. Khol: Gescheitert ist es hier!) Und dann ganz kurzfristig, ein, zwei Wochen vor Ende der Legislaturperiode hat man den gesamten großen Entwurf zur Seite gelegt und einen neuen Entwurf eingebracht, der unzumutbar war. Dagegen hat sich Kollege Brix zu Recht gewehrt und hat das verhindert. Darauf, dass wir diesen Entwurf  ich fürchte, dass er mit jenem, der jetzt hier vorliegt, identisch ist  abgelehnt haben, bin ich stolz, denn man sollte in der Umweltpolitik etwas Gescheites machen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Ich werde Ihnen das bei Gelegenheit im Rahmen eines Privatissimums noch einmal erklären.

Herr Kollege Pumberger! Ich habe immer gewusst, Ihnen muss man das ein bisserl mehr und länger erklären. Wir setzen uns einmal zusammen. Ich habe das schon immer bemerkt, dass das bei Ihnen etwas schwierig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass ich das Herrn Kollegen Prinz aus Oberösterreich, aus dem Mühlviertel, nicht mehr erklären muss. Er hat auch die Frohbotschaft verbreitet, dass nun Schritte gesetzt werden können, die bis jetzt am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. Ich glaube, er hat das besser mitbekommen als Kollege Pumberger. Es geht tatsächlich darum, hier Gesetze zu machen  auch aus der Sicht der Wirtschaft oder der Industrie , und nicht darum, irgendetwas durchzupeitschen oder mittels eines Gesetzes irgendetwas zu verhindern. Im Gegenteil, es muss der betroffenen Wirtschaft beim Anlagenrecht oder bei der UVP sehr rasch gesagt werden, ihr könnt das machen oder ihr könnt das nicht machen. Das ist, so glaube ich, der Kernpunkt, darauf sollte man sich konzentrieren. (Abg. Dr. Khol: Er hat etwas gelernt!)

Es war für mich relativ lustig, Kollege Khol, dass sich vor allem Redner Ihrer Fraktion bemüht haben, Ihre Aussagen mit allen Verdrehungen zu widerlegen. Sie haben doch tatsächlich gesagt, dass für die Umweltpolitik in diesen hundert Tagen keine Zeit war. Ich habe das auch für überzogen gehalten, und diese Aussage ist heute teilweise wieder überzogen widerlegt worden.

Ich glaube auch, dass wir hier ein Programm der neuen Regierung vorliegen haben, das durchaus relativ hausbacken einiges beinhaltet, was zu machen ist. Die großen Würfe sind ein bisserl plakativ angekündigt. Ich frage mich auch, ob die finanziellen Mittel vorhanden sein werden.  Herr Minister! Ich beneide Sie nicht unbedingt, vor allem wenn ich daran denke, dass Sie vom Herrn Innenminister die Ersatzvornahme geerbt haben. Ob Ihnen der Herr Finanzminister das Geld lässt oder das Geld aus dem Altlastensanierungstopf nimmt, das weiß ich noch nicht, diesbezüglich wird Sie Kollege Schweitzer sicherlich massiv unterstützen. Ich glaube auch, wie Kollegin Lentsch gesagt hat, dass die Altlastensanierung eine ganz wesentliche Aufgabe in der nächsten Zeit sein wird.

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!)  Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt?  Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider  das Vorbild für die SPÖ!)

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider  das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte noch ein bisschen etwas zu den Bauern und zu der Bedeutung der Bauern für den Umweltschutz sagen, aber das erspare ich mir. Ich möchte Herrn Kollegen Schwarzenberger heute nicht mehr wehtun. (Allgemeine Heiterkeit.  Beifall bei der SPÖ.)

18.58


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