Die EU hat am 30. März 2000, und zwar auf Antrag des freiheitlichen Mandatars des Europaparlaments Hans Kronberger eine weitere Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger von derzeit 6 Prozent auf nunmehr 12 Prozent beschlossen, womit diese Umweltoffensive in der EU einstimmig bestätigt wurde. Ich erwähne besonders das Wort "einstimmig", das heißt, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten und mit den Stimmen der Grünen in der EU wurde diese Initiative des Mandatars Kronberger bestätigt. Das bedeutet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich von derzeit 11 Prozent auf 21 Prozent aufgestockt werden muss, womit auch die zukünftigen Aktivitäten, wie sie auch von Ihnen gefordert wurden, verdoppelt werden müssen.
Ein Punkt noch: Kärnten hat per 1. Mai als erstes Bundesland Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger in beachtlicher Höhe erlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In anderen Bundesländern existieren diese auch schon, aber nicht in jener Höhe wie in Kärnten. So wird der Strom aus Biomasse mit 2,10 S und der Strom aus Biogas mit bis zu 1,80 S vergütet.
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek hat vor zirka drei Stunden hier im Hohen Hause erklärt, dass die Grünen weiterhin die volle Umweltkompetenz besitzen. Auch einige Abgeordnete der SPÖ haben sich in den letzten Wochen bei diversen Veranstaltungen für eine Umsetzung und verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger ausgesprochen. Sie werden in den zu beschließenden Kapiteln 18 und 61 keinen einzigen Budgetansatz finden, der diesen auch von Ihnen erhobenen Forderungen nicht gerecht wird.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell an Sie: Ich fordere Sie hiemit auf, einmal über den Schatten der Totalopposition zu springen und diesen Umweltkapiteln auch Ihre Zustimmung zu geben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich kurz vor Ende dieser Debatte noch meinen 56-jährigen "Uralt-Politkörper" . herausschleppe. Ich mache das umso lieber, als ja auch einige andere alte Politkörper hier sitzen. Ich schaue beispielsweise nur Kollegen Ofner oder auch Kollegen Van der Bellen an – dieser ist mein Jahrgang –, auch sie sind relativ alte Politkörper. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde. (Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!) Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu bekenne ich mich, und da lasse ich mich durchaus als Uraltpolitiker bezeichnen und trage das mit Würde. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!)
Ich freue mich aber auch, dass mein väterlicher Feind, Klubobmann Khol, hier sitzt, der mir zu medialer Aufmerksamkeit verholfen hat. Leider – das muss ich ihm sagen – ist das fälschlicherweise passiert, denn er hat mich für etwas hochgelobt, für das ich nichts kann. Kollege Brix hat heute schon gesagt, er hat verhandelt. Er war vielleicht jener mit den Staberln.
Damit wir noch einmal – wir haben das schon öfter getan – dieses Märchen aus der Welt räumen, dass an der SPÖ verschiedene ganz wichtige Umweltgesetze gescheitert sind, sage ich Folgendes: Ich könnte mich dabei auf die Zeitung "Umweltschutz" beziehen, in der das sehr deutlich steht. Es war so, dass es einen sehr weitgehenden Entwurf gab, der – Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau – aber zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium als Ball