Die Bewohner der nordeuropäischen Länder werden durch das immer größer werdende Ozonloch über Polen einem starken Hautkrebsrisiko ausgesetzt und sollten nur mehr mit Schutzbekleidung ins Freie gehen, so lauteten die Schlagzeilen gemäß einer EU-Expertenfeststellung in den letzten Wochen. Wodurch wird das verursacht? – Durch die Treibhausemissionen und den zunehmenden CO2-Gehalt in unserer Atmosphäre.
Österreich – und damit auch die letzten Bundesregierungen – ist in den vergangenen Jahren einigen internationalen Vereinbarungen beigetreten, die ich hier nur taxativ aufzählen möchte: Toronto-Ziel, das Klima-Bündnis, die Agenda 21, das 5. Aktionsprogramm der EU, das österreichische Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes und der Länder, das Ozongesetz, den Nationalen Umweltplan, die Landes- und Stadtentwicklungsprogramme sowie verschiedene Gemeindezusagen zu den internationalen Klimavereinbarungen.
Von diesen internationalen Zielsetzungen sind derzeit klimapolitische Ziele von besonderer Bedeutung, vor allem in Anbetracht der Notwendigkeit der Umsetzung des Kyoto-Zieles von minus 8 Prozent klimarelevanter Gase für die Jahre 2008 bis 2012 auf Basis der Emissionen von 1990 beziehungsweise minus 13 Prozent im Rahmen des EU-Burden-Sharing. Sosehr ich ausdrücklich die Zielsetzungen und die geschlossenen Vereinbarungen der letzten Bundesregierungen begrüße, so sehr muss man auch erwähnen, dass die bisherige Entwicklung sehr konträr zu den gesetzten Zielen verläuft. Alleine die Zahl der mit Öl und Gas beheizten Hauptwohnsitze nimmt jährlich um zirka 75 000 Wohneinheiten zu. Die Zahl der CO2-neutralen Holz- und Biomasseheizungen vermindert sich jedoch um zirka 5 000 Einheiten, was eine Steigerung der CO2-Emissionen von zirka 3 Millionen Tonnen jährlich bringt. Durch den zunehmenden Treibstoffverbrauch ergibt sich ein zusätzliches Plus von 800 000 Tonnen.
Die CO2-Emissionen betragen im Durchschnitt der letzten Jahre zirka 60 Millionen Tonnen. Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat den letzten Stand von 66,8 Millionen Tonnen erwähnt. Gemäß dem Toronto-Ziel, was immer noch als Basis dient, sollen sie innerhalb von acht Jahren um 15 Millionen Tonnen auf 45 Millionen Tonnen gesenkt werden. Der gesamte Energieverbrauch Österreichs betrug in den letzten Jahren zirka 1 200 Petajoule. Davon entfallen zirka 75 Prozent auf fossile Energieträger, was zirka 20 Millionen Tonnen Öläquivalent an Emissionen ergibt. Zur Erinnerung: Je Million Tonnen Öläquivalent werden zirka 3 Millionen Tonnen CO2 emittiert, sodass sich die gesagte Summe von zirka 60 Millionen Tonnen CO2 ergibt.
Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen, den Möglichkeiten der verschiedenen erneuerbaren Energieträgern und den Potenzialen im Energiesparen sowie der Energieeffizienzverbesserung hat sich die österreichische Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges Programm vorgenommen, um für Österreich die Reduktion der CO2-Emissionen um 15 Millionen Tonnen zu realisieren. Das beginnt bei der Energieeinsparung. 30 Prozent entfallen auf die verstärkte Nutzung von Biomasse, was eine Reduktion von zirka 1,5 Millionen Tonnen Erdöläquivalent ergeben kann.
Viele dieser Punkte sind bereits von meinen Vorrednern genannt worden. Ich möchte hier nur die notwendige Verbindung der Landwirtschaft mit der Umwelt noch einmal besonders hervorheben. Wie man nämlich auch sieht, kommt ein großer Anteil der Biomasse aus der Landwirtschaft. Daher gilt der Grundsatz "Ohne Bauern kein Leben" auch für die erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es war daher wichtig und richtig, die gesamte Umweltförderung in einer Hand zu vereinigen. Herr Bundesminister Molterer hat bereits gezeigt, dass er für die erneuerbaren Energieträger richtungsweisende Schritte setzen konnte und weiterhin setzen wird. In den Budgetkapiteln 18 und 61, Umwelt und Umwelt neu, sind die notwendigen Umweltförderungsmaßnahmen zu einer konzertierten Aktion zusammengefasst worden. Für die betrieblichen Umweltförderungen wurde bereits ein Zusagerahmen in der Höhe von 475 Millionen Schilling erreicht. Zusätzlich wird die Ökologisierung des Wohnbaues weitere 1,5 bis 2 Milliarden Schilling an Investitionen auslösen.