Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 84

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

schon kennen, sondern darin, wie Sie sich ein Menschenbild zusammenstellen. Ich habe gesehen, wie einseitig filtriert Sie Ihr Menschenbild herstellen. Sie beurteilen nämlich jemanden danach, wie oft er den Ausdruck "NGOs" gebraucht. Danach beurteilen Sie schon, ob das ein "guter" Mensch oder ein "böser" Mensch ist. Das scheint mir schon ein bisschen bemerkenswert zu sein.

Zu einem anderen Vorredner, Herrn Abgeordneten Leikam.  Wir haben ja alle gewisses Verständnis dafür, in welcher Situation sich die SPÖ im Augenblick befindet. Es ist ganz einfach schwer, all das, was man bis vor kurzem noch als erstklassig gelobt hat, jetzt zu verteufeln. Es ist schon ein gewaltiger Eiertanz notwendig, um eben diese harsche Kritik hinzukriegen, die Sie heute an der Sicherheitspolitik geäußert haben, denn in Wirklichkeit sind die großen Probleme, die Sie angeschnitten haben  Personalproblematik, Adonis-System , schon "alte" Probleme.

Ich kann mich erinnern: Der damalige Minister und jetzige Abgeordnete Einem hat einmal auf eine mündliche Anfrage meinerseits, wann endlich ein Funksystem hergestellt werde, das wirklich funktioniere, geantwortet: Das ist überhaupt nicht notwendig, das Funksystem in Österreich ist ohnehin total in Ordnung. Er hat damit wieder einmal bewiesen, wie völlig daneben er damit steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dietachmayr: Damals war es noch in Ordnung!)

Heute geben sogar Sie zu, wie dringend notwendig das Adonis-System war! (Abg. Dietachmayr: Zum damaligen Zeitpunkt war es noch in Ordnung!)  Das war vor zwei Jahren, und schon damals hat es nicht funktioniert. Wenn die Gendarmen in Niederösterreich, in Gänserndorf und so weiter, Verstärkung herbeirufen wollten, haben sie den tschechischen Taxifunk empfangen und nicht ihre Kollegen, die sie so dringend gebraucht hätten.

Aber ich habe jetzt überhaupt keine Schwierigkeiten, denn ich habe mich, schon als wir noch in Opposition waren, wirklich sachlich mit der Sicherheitspolitik auseinandergesetzt, und ich setze mich auch jetzt sachlich auseinander mit der Politik des Innenministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann bei meiner klaren Linie bleiben, die ich immer verfolgt habe.  Sie schütteln den Kopf, Frau Lichtenberger. Sie sind noch so kurze Zeit im Parlament, ich bin schon seit dem Jahre 1983 hier im Parlament. Wir waren damals in der Regierung, und ich habe auch damals kritische Standpunkte geäußert, als Herr Innenminister Blecha noch im Amt war. Also Sie brauchen da überhaupt nicht mitzureden, Sie können es einfach nicht beurteilen. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!)

Ich fordere auch heute den Herrn Innenminister auf, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, weil in der Vergangenheit zu wenig getan worden ist. Auch wenn Frau Stoisits behauptet, es gebe die organisierte Kriminalität nicht. 30 Prozent aller strafbaren Handlungen zählen bereits zur organisierten Kriminalität. Für Frau Kollegin Stoisits gibt es die Kriminalität nur im Straßenverkehr. Es müsste wahrscheinlich ihrer Meinung nach die Forderung "Lebenslang muss lebenslang bleiben!" Anwendung finden, wenn jemand auch nur das geringste Verkehrsdelikt begeht. Alle anderen strafbaren Handlungen existieren ja offensichtlich nicht für Frau Stoisits und für andere Grüne auch nicht.

Ich möchte auch nicht, dass sich der Herr Innenminister  so wie seine Vorgänger  immer wieder damit brüstet, wie toll unsere Kriminalitätsstatistik und wie sicher Österreich doch sei, zumal die Kriminalitätsrate immer wieder ansteigt. Ich möchte  so wie bisher  eine ganz klare Linie in der Sicherheitspolitik verfolgen und werde das auch tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso unsachlich, wie Sie von der SPÖ jetzt die 100 Tage Sicherheitspolitik des Herrn Ministers Strasser kritisieren, genauso unsachlich ist es, wenn Sie behaupten, dass für den Sicherheitsbereich nur sehr geringe Budgetmittel vorhanden sind. Sie wissen ganz genau  ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt : Es sind annähernd gleich hohe Budgetmittel vorhanden wie in den Vorjahren. (Abg. Leikam: Um ... Millionen weniger!) Ich kritisiere auch den Innenminister nicht, dass er in den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister nicht mehr


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite