Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 85

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Budgetmittel herausgeholt hat. Und zwar kritisiere ich ihn nicht deshalb nicht, weil ich mich davor fürchte zu kritisieren, sondern ich kritisiere ihn deshalb nicht, weil ich weiß, dass dieses Budget ein Sparbudget ist und dass es ganz einfach nicht möglich war, mehr für den Bereich Inneres herauszuholen. Es ist ja sattsam bekannt, dass diese Bundesregierung mit einem Schuldenberg von 1,7 Billionen Schilling fertig werden muss. Diese Regierung muss zwar sparen, aber sie hat trotzdem dem Sicherheitsressort Genüge getan und zumindest für diesen Bereich annähernd den gleichen Betrag wie im vorigen Jahr bereitgestellt. (Abg. Leikam: Deutlich weniger!  Abg. Mag. Schlögl: 700 Millionen weniger!)

Ich möchte Ihnen etwas sagen. Das ist im Interesse der inneren Sicherheit, Herr Abgeordneter Schlögl und früherer Innenminister! Sie von der Sozialdemokratie und auch von den Grünen wissen ganz genau, dass die Sicherheit eines Landes auch damit zusammenhängt, wie es sich mit der sozialen Sicherheit verhält. Das sagen gerade Sie ja immer wieder. (Abg. Leikam: Das habe ich gesagt!) Die soziale Sicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn auch eine Stabilisierung in diesem Lande stattfindet, und die Stabilisierung kann nur durch eine ganz strenge Budgetdisziplin erreicht werden. Und diese wird diese Bundesregierung durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man von der Ressortführung durch den neuen Innenminister spricht, ist es auch notwendig, zu sagen, was in der Vergangenheit ganz einfach fehlgelaufen ist, und das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Es sind im Innenministerium notwendige Strukturmaßnahmen nicht durchgeführt worden. Es ist zwar wirklich viel Geld in die Ausrüstung gesteckt worden  da haben ja die Sicherheitssprecher von allen Parteien viel beigetragen, dass wir einen hohen technischen Standard erreicht haben , aber am System ist überhaupt nichts verändert worden. Es ist kaum Bürokratie abgebaut worden. Es ist im Verwaltungsbereich kaum irgendeine strukturelle Änderung durchgeführt worden. Die einzelnen Abläufe sind oft so kompliziert und so arbeitsintensiv, dass sie ungeheuer viel Geld verschlingen.

Ich habe im Ausschuss auch schon betont, dass nicht einmal das Meldewesen vereinfacht worden ist. Nicht einmal ein zentrales Melderegister ist aufgebaut worden, und dadurch wird irrsinnig viel Geld verschleudert. Da muss ich Ihnen schon einen Vorwurf machen, auch Herrn Ex-Innenminister Schlögl, Sie waren zwar nur kurz Innenminister. (Abg. Haigermoser: Wie lange? Drei Jahre! Da hätte er Zeit genug gehabt!)   Drei Jahre. Das ist ein bisschen wenig! Sie können nichts dafür, dass Ihre Vorgänger nichts gemacht haben, aber die Sozialdemokratie muss es schon zulassen, dass man sagt, dass man im Innenressort ganz einfach bessere Strukturen hätte schaffen müssen, um eben in Zeiten, in denen nicht genügend Geld vorhanden ist, trotzdem das Budget ausweiten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben schon des Öfteren davon gesprochen, dass beim Zivildienst enorme Einsparungen notwendig sind. Bei unserer letzten Debatte war leider Gottes ein derartiger Wirbel im Parlament, dass meine Argumente kaum rübergekommen sind, deshalb möchte ich einige davon noch einmal bringen. Es ist jahrelang allen Organisationen vorgegaukelt worden, sie könnten noch und noch Zivildiener haben. 1992 sind die Auslandsdienste eingeführt worden, für die wieder Zivildiener abgestellt worden sind. Die großen Organisationen haben nur 1 200 S für einen Zivildiener bezahlt (Abg. Haidlmayr: Das tun sie auch heute noch!), das Rote Kreuz beispielsweise. Die kleinen Vereine sind zur Kassa gebeten worden, die haben 7 800 S bezahlt. Die Organisationen haben ihren Sozialdienst auf dem Zivildienst aufgebaut, und das war ganz einfach eine Fehlentwicklung. Erstens hätten alle das Gleiche zahlen müssen, zweitens hätte immer schon für die Verpflegung gesorgt werden müssen, und drittens hätte man schon lange über den Grundlehrgang reden müssen, denn der Grundlehrgang, der ungefähr 35 Millionen Schilling kostet, war schon seit Jahren ganz einfach unnötig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte den Zivildienst für wirklich notwendig. Ich weiß, was die Zivildiener im Alten- und Behindertenbereich alles leisten. Ich halte aber auch eine Angleichung an die Präsenzdiener für gerechtfertigt, und ich halte es auch für richtig, dass der Innenminister zugesagt hat, er werde dafür Sorge tragen, dass die Trägerorganisationen verpflichtet werden, für die Versorgung der Zivildiener aufzukommen, sodass diese mit 43 S auskommen. Ich bin aber der Meinung  im


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