Gegensatz zu dem, was der Herr Innenminister möchte –, dass der Auslandsdienst eingeschränkt werden soll, und zwar nur auf die Alten- und Behindertenbetreuung, und dass der Friedensdienst ganz einfach nicht mehr mit Zivildienern beschickt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Friedensdiener sollen jene Organisationen übernehmen, die die Institutionen leiten. Da gibt es genug Freiwillige.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Personaleinsparungen sind ganz einfach notwenig. Hier möchte ich wieder die Sozialdemokratie ansprechen. Sie haben im Vorjahr die Personalsituation überhaupt nicht angeschnitten. Jetzt, in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, haben Sie 25 Anfragen gestellt, wie sich die Personalsituation in einzelnen Gemeinden entwickelt hat. In den vier Jahren davor hat es keine einzige schriftliche Anfrage von Ihnen gegeben. Ich habe mir das genau angesehen. Da muss man schon sehen, wie einseitig Ihre Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Nein, das ist nicht einseitig! 350 Planstellen plus!)
Herr Innenminister! Dazu möchte ich Ihnen aber auch sagen: Wenn Sie Planposten einsparen, dann sparen Sie bitte bei den Verwaltungsposten ein und nicht bei den Eingeteilten, bei den "Einfachen", bei den "Kleinen", denn die kommen nämlich ohnehin immer in Teufels Küche, die sind als Allererste im Schussfeld der Medien und die brauchen auch dringend Ihre Unterstützung.
Man merkt ja schon, wohin der Trend geht. In einer Anfrage der Frau Abgeordneten Wurm wird der Todesfall eines Afrikaners in der Justizanstalt für Jugendliche zum Anlass genommen, um wieder unterschwellig zu behaupten, dass eigentlich die Exekutive Schuld an dessen Tod habe. (Abg. Öllinger: Südafrikaner!) – Südafrikaner, okay.
Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)
Eines noch dazu: Man muss auch verhindern, dass sich Justizhäftlinge oder auch Polizeihäftlinge jünger machen, als sie sind, nur damit sie in den Genuss des Jugendgerichtsgesetzes kommen. Diese Methode wird ja in allen Bereichen angewandt. Jetzt wird ein Sachverständiger, der die Handwurzelknochen-Untersuchung und verschiedene andere Untersuchungen heranzieht, um das wirkliche Alter zu bestimmen, ganz einfach als Rassist abgestempelt, und die Methode wird als fragwürdig hingestellt. – Meine Kollegin Povysil ist Ärztin, Primarärztin, und sie wendet bei Kindern tagtäglich die Handwurzelknochen-Untersuchung an, um das Alter festzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Wissenschafter haben mit einer an 100 Prozent grenzenden Sicherheit festgestellt, dass der "Ötzi" 47,5 Jahre alt war, als er gestorben ist. Und ich bin überzeugt davon: Wenn man das Alter einer Mumie, die Hunderte Jahre alt ist, mit Sicherheit feststellen kann, dann kann man sicher auch bei einem jetzt lebenden Menschen feststellen, wie alt er ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hören Sie auf damit, all das, was Ihnen nicht gefällt, was gegen Ihre Ideologie ist, ganz einfach umzumodeln in etwas, was gegen die Exekutive ist! Herr Minister! Ich glaube, Sie müssen sich stark machen für die Exekutive. Es geht nicht an, dass man so wie die Grünen, so wie Frau Kollegin Stoisits, hier im Parlament die Exekutive lobt, man aber dann in Anfragen über die Exekutive herfällt und deren Vertreter als die ärgsten Rassisten hinstellt!
Herr Minister! Sie haben auch diesbezüglich noch sehr viel Arbeit vor sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hervorragend war das!)
20.03