Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 88

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entnehme  haben wir uns das Adonis-Projekt als eines der ersten vorgenommen, und wir haben es entsprechend adaptiert. Ich habe hier auch zu danken sowohl dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als auch dem Verantwortlichen der Gendarmerie, Herrn General ... (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Strohmeyer!)  Strohmeyer, auch einem Niederösterreicher kann es einmal passieren, dass ihm ein steirischer Name nicht sofort einfällt; General Strohmeyer. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine Adaptierung dieses Systems zustande gebracht haben, dass wir jetzt einen Feldversuch im Burgenland starten, um dieses System auszuprobieren. Hoffentlich erzielen wir auch gemeinsam mit den Blaulicht-Organisationen sehr rasch die notwendigen Erkenntnisse, um dort fortzusetzen, wo die Vorgänger durchaus sehr, sehr verantwortungsbewusst begonnen haben.

Zur Flugrettung darf ich auch sehr klar sagen: Ich bin nicht bereit, eine Investition freizugeben, bevor mir nicht klipp und klar erklärt wird, warum das Ministerium in einem Bereich Geld verliert, wo andere Geld machen. Das ist mir unverständlich, das verstehe ich nicht, und das muss mir zuerst jemand erklären. Ich sage Ihnen auch sehr offen: Wenn wir als Behörde nicht in der Lage sind, das ähnlich gut und professionell zu machen wie andere Organisationen  Vereine, auch Private , dann bin ich dafür, dass wir sehr ernsthaft darüber diskutieren, die Aufgabe so zu übertragen, dass bei Aufrechterhaltung der Qualität für die Kunden eine Verbesserung und Erleichterung möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Worte zum Zivildienst: Dass wir am 1. Juni und am 1. Oktober überhaupt Zivildiener einberufen können, das verdanken wir einem Rettungsprogramm, das die Beamten in den letzten Wochen ausgearbeitet haben. Ich wurde gerade gestern in der "ZiB 2" dafür kritisiert, dass ich jene Stellen gestrichen habe, die viel Geld bringen, und die Zivildiener jenen gegeben habe, die sie am notwendigsten brauchen, nämlich, Frau Abgeordnete Stoisits, den NGOs. Dafür bin ich, dafür trete ich ein, und das werde ich auch politisch durchfechten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein klares, offenes Wort auch zum Personal: Der schon erwähnten Unterlage von Herrn Abgeordnetem Kiss entnehme ich  ich war damals nicht dabei , dass die Schaffung von 1 000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive in den nächsten vier Jahren von der SPÖ in den Verhandlungen abgelehnt worden ist. Das bedeutet, dass zu den von der vorigen Regierung gestrichenen 840 Planstellen im Dezember leider keine zusätzlichen Planstellen dazugekommen sind. Ich gestehe freimütig ein, dass mir das im vollen Ausmaß auch nicht gelungen ist, aber immerhin habe ich von den 840 Planstellen 420 retten können. Das ist nur ein Teilerfolg, aber es ist zumindest etwas, was man vorzeigen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Stoisits! Ich habe  darf ich das auch sehr offen sagen  das Wort "Fremdenrecht" nicht erfunden, ich verwende jedoch die Ausdrücke, die der Nationalrat beschlossen hat und die in unseren Gesetzen enthalten sind. Ich spreche mich auch hier vor dem Hohen Haus klar für eine Harmonisierung des Fremdenrechtes mit dem Arbeitsrecht aus. Ich weise sehr scharf die Ausführungen zurück, die ein so genannter französischer Experte in einer französischen Tageszeitung heute gemacht hat und in denen er den Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl sowie Sektionschef Matzka große Ausländerfeindlichkeit vorwirft. Ich halte das für überzogen. Das ist nicht gerecht und nicht in Ordnung. Es ist mir egal, welcher Partei ein Minister angehört: Die Fremdenpolitik in unserem Lande ist im Großen und Ganzen sehr ordentlich gemacht worden, und wir stehen auch in diesem Regierungsprogramm dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter   in Richtung des Abg. Mag. Schlögl : Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!)

Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, zu Ihrem Ausspruch "Jeder soll eine Herberge haben" sehr offen: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wenn Sie jemanden finden, der das zustande zu bringen vermag, dann nennen Sie mir den!  Ich darf Ihnen sehr offen sagen: Wenn es zu einer Wanderungsbewegung käme und nur ein Prozent der chinesischen Bevölkerung auswandern wollte, dann könnte ein 10-Millionen-Volk hier keine extremen Beiträge leisten können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Chinesen?!  Ruf bei den Grünen: Es geht um die, die hier sind!) Wenn es zu einer großen Wanderungsbewegung aus dem russischen, aus dem


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