Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 89

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ukrainischen Raum käme, würden wir keine entsprechenden Beiträge leisten können. Es würde uns schlicht nicht möglich sein, hier Herberge für alle zu schaffen. Wer das verlangt, der verlangt etwas Unmögliches oder bewegt sich in einem Bereich der Visionen, der mir nicht zugänglich ist. Ich sage das ganz offen hier vor dem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die Frage des Zusammenlebens der Völker und die Frage, wie jemand aus einer furchtbaren Situation heraus dazu kommt, dass er sein Heimatland, seine Umgebung, sein persönliches Umfeld verlassen und in die Fremde gehen muss, das ist nicht allein eine Frage des österreichischen Fremdenrechtes, das ist eine Frage der internationalen Situation, und das ist auch eine Frage der Unterstützung und des Aufbaus der Länder und der Wirtschaft dort, wo diese Menschen leben.

Daher spreche ich mich auch gegen die Vorschläge aus, dass wir plötzlich mit "Green Cards" und allen möglichen Dingen hier Arbeit oder Beschäftigung gerade für jene schaffen, die durch ihre gute Ausbildung, durch ihr gutes Fortkommen ihre Familien auch dort in ihren Heimatländern erhalten können. Ich bin auch im diesem Fall dafür, dass die Daten pendeln und nicht die Menschen pendeln müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Ich sage auch das sehr offen und ohne Umschweife, Frau Abgeordnete: Natürlich gibt es im Bereich der Integration Ungerechtigkeiten. Ja, das ist so. Aber  ich darf das sehr gerne sagen, weil die zuständigen Gesetzesmacher hier sitzen und ihren großartigen Beitrag geleistet haben und weil auch die vorigen Regierungen und die vorigen Innenminister das Ihre dazu geleistet haben : Wir haben in den Rechtsvorschriften zwei Möglichkeiten, um Ungerechtigkeiten auszuschalten: Das ist zum einen der § 10 Abs. 4, das ist zum Zweiten der Integrationsbeirat. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich um in der europäischen Gesetzeswelt, und Sie werden sehr wenige Beispiele finden, wo derart genau, punktgenau versucht wird, gegen Ungerechtigkeiten, die es zugegebenermaßen gibt, auch mit Hilfe solcher Instrumentarien Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stoisits: Aber, Herr Minister, es geht um Recht, nicht um Gnade!)

Ich habe mir fest vorgenommen, mich nicht mit Statistiken zu brüsten. Das ist nicht der Erfolg des Innenministers, das ist immer der Erfolg der Beamtinnen und Beamten. Dass wir gerade gestern wieder im Bereich der von Ihnen so gegeißelten organisierten Kriminalität, der internationalen Drogenkriminalität, 32 Festnahmen von Verdächtigen verzeichnen durften, die über große Kanäle aus Holland herein wöchentlich große Mengen an Drogen bis in die Wiener Unterwelt brachten, aber auch im Bereich des Menschenhandels und im Bereich der Waffenschieberei tätig gewesen sind  leider iranische, türkische und österreichische Staatsbürger , ist ein großer Erfolg der Gendarmeriebeamten, der Polizeibeamten und des Kriminaldienstes, denen ich auch von dieser Stelle aus danken möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparen, effizient Neugestalten, Straffen der Abläufe, Erhöhung der Geschwindigkeiten  ja, das sind Zielpunkte unseres Hauses. Die Leitlinie für polizeiliches Arbeiten ist Sicherheit und Hilfe. Wir lassen uns hier von drei Prinzipien leiten, und ich sage das auch sehr klar und plakativ: Wir wollen keine "Rambos" sein, wir sind keine "Rambos", und wir werden auch in Zukunft keine "Rambos" sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reindl. ) Wir wollen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dem Prinzip des Minimaleinsatzes arbeiten.

Daher ist klar, dass wir großes Augenmerk auf die Prävention legen, dass wir aber ganz sicher auch, wenn es hart auf hart geht, repressiv vorgehen müssen. Auch hier sage ich ein offenes Wort: In einem Dienstbetrieb von über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, da ist es leider unmöglich, zu versprechen, dass keine Fehler passieren. Die gemeinsame Aufgabe der leitenden Damen und Herren unseres Hauses und der Dienststellen in den Ländern ist es, die Fehlerquellen möglichst zu minimieren. Das funktioniert  und ich darf das, auf Ihren Debattenbeitrag eingehend, auch hier wieder sagen  durch eine sehr genaue und zielgerichtete Vorgangsweise


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