Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 90

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bei der Aufnahme, durch eine hervorragende Ausbildung unserer Gendarmerie- und Polizeischüler, durch eine Weiterbildung und durch eine fortwährende Schulung.

Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen dafür, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr bewusst tragen, herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Sieben Punkte sind es, die ich mit meinen Mitarbeitern in unserem Haus in den nächsten Monaten sehr gezielt und intensiv verfolgen werde und möchte. Es ist dies die klare Umsetzung des Regierungsprogramms, das sich diese Regierung in meinem Bereich vorgenommen hat.

Zum Ersten geht es um den Bereich der organisierten Kriminalität: Jawohl, ich habe die Vorlage zur Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen das Schlepperunwesen vorgestern im Ministerrat eingebracht. Ich bitte das Hohe Haus, dem zuzustimmen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt auch in der Prävention ist.

Wir wollen im Bereich der Schubhaftorganisation weiterarbeiten, sowohl was die Schubhaftplätze als auch die bessere Organisation in der Abwicklung betrifft.

Wir werden die internationale Zusammenarbeit intensivieren, vor allem mit unseren Nachbarländern. Es haben sehr ermutigende Gespräche mit den Kollegen in Bayern, in der Slowakei und in Ungarn stattgefunden. In Bälde werde ich mit den Slowenen, mit den Italienern und mit den Schweizern zusammenkommen. Mein Ziel ist es, dass wir sowohl an der Schengen- als auch an der Außengrenze eine ähnlich gute und intensive Zusammenarbeit erreichen können, wie das mit unseren bundesdeutschen Kollegen bereits der Fall ist. Das bringt die größte Sicherheit für unsere Republik und für unsere Bürger.

Ich habe das Sicherheitspolizeigesetz mit der erweiterten Gefahrenerforschung eingebracht, und ich stehe dazu: Wir brauchen dieses Mittel, scharf und genau kontrolliert durch entsprechende anwaltschaftliche Tätigkeit, damit wir hier weiterkommen.

Ich werde eine Zivildienstreform an Haupt und Gliedern durchführen.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass mir der Zivilschutz ein hohes Anliegen ist.

Schließlich werde ich im Bereich des Vereinswesens und auch, was das Melderegister betrifft, versuchen, zu einem raschen Abschluss der Arbeiten zu kommen. Sie sind notwendig, damit wir die Wahlen und auch den Finanzausgleich entsprechend abwickeln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier.  Bitte.

20.21

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kiss, du hast die Rednerliste von uns am Anfang gleich moniert. Bitte, sei uns nicht böse, aber die Reihenfolge der Redner beschließen wir! Dass unser ehemaliger Minister am Schluss einiges anzumerken haben wird, das zeichnet sich an den jetzigen Wortmeldungen schon ab.  Nur, dass das einmal gesagt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Anspielung auf die Gendarmeriestrukturreform und auf die Postenschließungen, wie du gesagt hast, betrifft, so muss ich dir schon sagen: Die waren sehr wohl mit euch akkordiert! Mit dem ehemaligen Sicherheitssprecher Pirker war das, falls du das vergessen haben solltest, ganz genau abgestimmt!

Darüber hinaus möchte ich dir sagen, dass sich das System der Sektorstreifen mehr als bewährt hat. Du weißt das ganz genau, denn du kennst die Situation. Wenn man heute draußen mit den Leuten redet, so erhält man bestätigt, dass sich die Sektorstreife ganz hervorragend bewährt hat. Diese ist im Zuge dieser Reform geschaffen worden.


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