Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 97

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Die unterfertigten Abgeordneten beantragen, die Regierungsvorlage 60 und Zu 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes an den Budgetausschuss zurückzuverweisen.

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Ich stelle diesen Antrag deshalb, damit im Budgetausschuss endlich die Nacharbeit geleistet wird, die notwendig ist, damit die Regierungsvorlage wirklich den Inhalt hat, den sie haben müsste!

Ich sage Ihnen auch, wo die großen Brocken begraben liegen und wo es nicht stimmt: Beim Familienunterhalt und der Wohnkostenbeihilfe wurden die Posten um beinahe 50 Prozent niedriger veranschlagt, obwohl, Herr Minister, die Zahl der Zivildiener bei weitem nicht in diesem Ausmaß fällt Wie gibt es denn das? Bei den Pauschalvergütungen für Zivildiener veranschlagen Sie nur eine geringe Erhöhung, nämlich von 155,5 Millionen auf 175,8 Millionen Schilling. Das kann nicht stimmen, denn Sie haben doch mit der Novelle, die mit 1. Juni in Kraft tritt, die Pauschalvergütung entsprechend erhöht! Dieser Posten muss deshalb klarerweise um einen wesentlichen Betrag höher sein!

Herr Minister! Im Kapitel 7281/900 geht es gemäß § 41 (2) um die Ersätze betreffend Unterbringung, Verpflegung, Arbeitskleidung der Zivildiener et cetera et cetera. Dazu kommen die Einschulung und der Grundlehrgang. Herr Minister! Sie haben gegenüber dem Vorjahrsbetrag von 269 Millionen Schilling nun einen Betrag von 243 Millionen Schilling veranschlagt Auch dieser Betrag kann nicht stimmen, denn all das, was ich Ihnen vorgelesen habe, gibt es nicht mehr! Daher muss dieser Posten ganz anders ausschauen!

Herr Minister! Auch einnahmenseitig stimmt einiges nicht. Sie haben zuerst mit Recht gesagt, dass Sie nicht darauf geschaut haben, welche Zivildiensteinrichtungen mehr oder weniger das meiste für die in Anspruch genommenen Zivildiener wieder zurückzahlen, sondern dass es Ihnen ausschließlich darum gegangen ist, die NGOs, unabhängig von der Kostenrückerstattung, bevorzugt zu behandeln.

Herr Minister! Wenn dem so ist  und dass es sich so verhält, hat sich ja inzwischen gezeigt , dann sind die Kosten, welche die Einrichtungen an das Ministerium rücküberweisen, viel, viel niedriger, als Sie einnahmenseitig in Ihrem Budget ausweisen! Wie gibt es denn das, Herr Minister? Das müssen Sie mir erklären! Ich bin Buchhalterin und kenne mich in diesem Bereich aus! Wo ich mich aber nicht mehr auskenne  und Sie wahrscheinlich auch nicht , das ist in Ihrem Budget. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister! Das sind die Gründe, warum ich die Rückverweisung an den Budgetausschuss fordere. Wir hier in diesem Hause, Herr Minister, müssen sehr wohl von der neuen Bundesregierung erwarten können, dass Budgetzahlen, die vorgelegt werden, zumindest im Ansatz stimmen und nicht irgendwelche Zahlen sind, die man irgendwo zusammenklaubt und nach dem Motto ins Budget schreibt: Hauptsache, es steht etwas drinnen! So geht es ganz einfach nicht, Herr Minister! Sie gehören der Regierung an, die gesagt hat, dass sie neu regieren will.  Mit diesem Budget sind Sie jedoch eine Regierung, die sich neu blamiert, und dass wir darauf hinweisen, müssen Sie sich von uns gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.) Dieses Zahlenmaterial an die Öffentlichkeit zu bringen, wird Ihnen eine Blamage bescheren, die Sie nicht mehr wettmachen können.

Herr Minister! Sie haben davon gesprochen, dass es im Herbst eine Novellierung des Zivildienstes geben wird, und das ist doch wohl ein Eingeständnis, dass die Novelle, die Sie jetzt auf undemokratische Art und Weise durchgedrückt haben, ein Pfusch ist. Warum würden Sie denn sonst auf die Idee kommen, dass Sie, bevor diese Novelle überhaupt in Kraft tritt  nämlich mit 1. Juni , bereits Mitte Mai, also schon 14 Tage vorher, ankündigen: Das müssen wir sowieso novellieren, das ist insgesamt nichts geworden.  Wir haben Ihnen gesagt, dass das ein Pfusch ist. Sie haben uns das jedoch nicht geglaubt, aber im Endeffekt haben Sie es mir jetzt bestätigt.


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