die Luft weggeblieben, dass gerade Sie das, was sie jahrelang für sich und ihre Rettungsorganisationen erkämpft haben, als Regierungsfraktion und nicht als Oppositionspartei zur Diskussion stellen. Sie dürfen nicht vergessen: Sie sind jetzt Regierungspartei! In gewissen Bereichen wissen Sie das schon, aber es gibt immer wieder Situationen, in denen Sie das ganz einfach vergessen! Das ist menschlich und gehört dazu. Ich entschuldige Ihnen das sogar. Es passt schon, dass es so ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau ist ein Wahnsinn!)
Herr Minister Strasser! Nun zu Ihnen: Es stimmt nicht, dass die Tatsache, dass es jetzt bei der Juni-Zuweisung überhaupt noch Zivildiener gibt, auf ein Rettungsprogramm zurückzuführen ist. Das stimmt nicht! Es kann zwar sein, dass es sich um ein Rettungsprogramm für Sie als Minister handelt, damit Sie und die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP im Einklang stehen. Es ist möglich, dass es in diese Richtung ein Rettungsprogramm war, es ist aber sicherlich kein Rettungsprogramm, wenn es um die finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten des Zivildienstes geht.
Herr Minister! Ich glaube Ihnen, dass Sie in einer unglücklichen Position waren und vielleicht noch immer sind. Warum hätten Sie nämlich sonst versucht
– und das ist sehr offensichtlich, aber wahrscheinlich haben Sie es privat getan –, zumindest für Niederösterreich noch zu retten, was zu retten ist. Ich sehe mir jetzt die Zuweisungen für den Monat Juni 2000 an: Laut dieser Unterlage bekommt Niederösterreich – siehe da! – in 14 Tagen in jenen Bereichen, in welchen es noch Zivildiener gibt, ganz offensichtlich die meisten Zivildiener! Das heißt, dort besteht die höchste Auslastung. Ich beweise Ihnen das anhand eines Beispiels: Im Bereich 3d – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Altenbetreuung – bekommt Niederösterreich 56 Prozent der angeforderten Zivildiener. In allen anderen Bundesländern liegt die Zuweisung hingegen zwischen 0 Prozent und 7 Prozent der angeforderten Zivildiener. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Die Sache ist relativ offensichtlich, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Das liegt uns vor in Form einer wirklich ausführlichen Anfragebeantwortung, aus der man tatsächlich sehr viel herauslesen kann.Ich bin froh, dass in Niederösterreich 56 Prozent der Zivildiener dem Altenbereich zugewiesen werden, ich bin aber unglücklich darüber, dass Sie das nicht auch in den anderen Bundesländern gemacht haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Kritik, Herr Minister, muss ich ganz einfach üben, weil es meiner Meinung nach ungerecht ist, wie die Zivildiener bundesländerweise verteilt sind. Das ist ganz einfach ungerecht, denn warum sind die Menschen in Niederösterreich besser versorgt als zum Beispiel in Oberösterreich oder im Burgenland? Warum sind dort die Einrichtungen mit weniger Zivildienern versorgt? Werden diese Menschen nur deshalb benachteiligt, weil sie zufällig nicht in Niederösterreich leben und der Landeshauptmann zufällig nicht Pröll heißt und weil sie zufällig nicht aus den Reihen beziehungsweise Stuben von Landeshauptmann Pröll kommen? Wie kommen die Leute in den anderen Bundesländern dazu? Da besteht Erklärungsbedarf, Herr Minister! (Abg. Neudeck: Herr Minister! Schalten auch Sie Ihr Hörgerät aus!) Aber Sie werden mir das sicherlich heute noch sagen!
Jetzt komme ich aber wirklich zum Budget: Herr Minister! Das Budget, das Sie im Budgetausschuss zum Bereich Zivildienst vorgelegt haben, stimmt hinten und vorne nicht! Die Zahlen, die Sie uns geliefert haben, kann selbst ich – und ich bin nur Buchhalterin
– ganz klar nachrechnen! Hätten Sie diese Arbeit als Schularbeit abgeliefert, dann wären Sie mit Nicht genügend ausgestiegen! Und wenn es viele Nicht genügend in einer Klasse gibt, dann wird die Schularbeit wiederholt.Deshalb, Herr Minister, stelle ich heute folgenden
Antrag
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde