"Eine heute 35-jährige Exekutivbeamtin bei der Kriminalpolizei" so schreibt der "Kurier" "geht mit 60 in den Ruhestand. Ihr Einstiegsgehalt betrug bei Beginn der Ausbildung 1980 rund 7 600 S brutto. Mit 60 Jahren gilt für sie ein Durchrechnungszeitraum von 18 Jahren; auch die Nebengebühren (Überstunden) werden nach dem Regierungsplan geringer bewertet. Nach der alten Berechnung würde die Pension, gemessen am Letztbezug inklusive Nebengebühren, die anteilig für die Pension angerechnet werden, rund 36 090 S brutto ausmachen. Die neue Berechnung mit Durchrechnung und neuer Bewertung der Nebengebühren würde die Pension auf 28 764 S brutto kürzen." Das ergibt ein sattes Minus von 7 326 S brutto monatlich!
Es ist interessant: Damals, als Regierungspartei, hat die SPÖ so etwas als "Reform" bezeichnet; heute, in der Opposition, heißt dasselbe "Belastung".
Weitere Beispiele der SPÖ-Regierungspolitik: Wir hatten 1996 und 1997 eine Nulllohnrunde, erhebliche Planstellenkürzungen, einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Belohnungen und bei den Überstundenvergütungen, einen Abschlag bei den Frühpensionen und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. Abg. Dr. Khol in Richtung des Abg. Dr. Wittmann : Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!)
Einige Beispiele für die Politik der neuen Regierung, Herr Abgeordneter Wittmann: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Eindämmung der Gesetzes- und der Erlassflut (Abg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!) die Kleinen werden nicht die Zeche bezahlen, denn die haben sie unter Ihrer Regierungsverantwortung schon bezahlt; sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr bezahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol ) , Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung (Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?), Privatisierung von Aufgaben, die nicht vom Staat besorgt werden können. Diese Beispiele ließen sich noch länger fortsetzen, dafür reicht aber meineZeit jetzt nicht.
Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss. (Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!) Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!)
Frau Kollegin Mertel! Dass es Sanierungsmaßnahmen im Budgetbereich geben muss, ist wohl allen hier im Hohen Hause vertretenen Fraktionen klar. Dies haben auch die Sozialdemokraten in ihrem mit der ÖVP geschlossenen Koalitionsabkommen, das letztendlich gescheitert ist, klar zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Absatz aus der Ausgabe des "Neuen Volksblattes" vom 11. Mai 2000, und zwar aus dem Kommentar unter dem Titel "Erbe":
"Budgetsanierung ist kein Honiglecken. Nicht für regierende Politiker, und schon gar nicht für die Bevölkerung. Schon das diesjährige Budget verlangt uns allen Opfer ab, bei den nächsten wird es ebenso sein. Die positive Seite dabei: Ungeachtet früherer Praktiken ist die neue Regierung entschlossen, die Sanierung ernst zu nehmen." (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Und weiters heißt es hier: "Die Ablehnung des Voranschlages durch die SPÖ war zu erwarten und kommt nicht überraschend. Ein Ja zum Sanierungsprogramm der ÖVP/FPÖRegierung käme nämlich auch einem Einbekenntnis sorgloser Finanzgebarungen unter der Federführung sozialistischer Finanzminister gleich. Von Androsch bis Edlinger." Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)