Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 110

der Abgeordneten Leikam, Pendl und GenossInnen über pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Zivildiener zum Ausgleich der unsozialen Wirkungen der FP/VP-Pensionsreform

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen werden aufgefordert,

1. durch die Bereitstellung von entsprechenden Beiträgen Initiativen zu ergreifen, die zum Ziel haben, dass für alle ordentlichen und außerordentlichen Zivildiener pensionswirksame Beitragszeiten geschaffen werden,

2. dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die bis spätestens zum Wirksamwerden der FP/VP-Pensionsreform sicherstellt, dass Zeiten des ordentlichen Zivildienstes und des außerordentlichen Zivildienstes als pensionswirksame Beitragszeiten angerechnet werden."

Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Gerechtigkeit ein, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag liegt vor, ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) musste ich feststellen, dass dieser soeben vom Kollegen Pendl eingebrachte Entschließungsantrag vom neu ernannten Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten und ehemaligen Innenminister, Herrn Abgeordnetem Schlögl, nicht unterzeichnet wurde. Warum, weiß ich nicht. Ist er damit vielleicht nicht einverstanden? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?) Sicher, es gibt genug andere – ja, selbstverständlich. Aber es ist trotzdem interessant, Herr Kollege Dietachmayr, dass ein Sicherheitssprecher, ein Fraktionssprecher diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!)

Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte ist am heutigen Tag, wie auch schon gestern, seitens der SPÖ und der Grünen von Krankjammerei geprägt. Der SPÖ-Abgeordnete Pendl, der heute mein Vorredner war, hat gestern sogar gemeint, die neue Regierung verfolge keine Spar-, sondern nur Belastungsziele (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)  – das ist so nicht richtig! – und das Budget sei ein Paket der Ungerechtigkeiten. (Abg. Schwemlein: Da haben Sie gut aufgepasst!)

Schauen wir uns einmal an, was die heutige Oppositionspartei, als sie noch Regierungspartei war, im Bereich Inneres gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. ) Sie hat Folgendes gemacht: Sie hat reformiert. – Und wie sieht so eine "Reform" aus? – In der Tageszeitung "Kurier" vom 1. November 1997 (Abg. Leikam: Das war der Allerheiligen-Tag!) wurden die Auswirkungen Ihrer Reform wie folgt kommentiert: