Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 109

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es ist dies eine Berufsgruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, deren Angehörige sich teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Österreicherinnen und Österreicher, für unsere Heimat rund um die Uhr einbringen. Ich glaube, auch im Interesse dieser Berufsgruppe ist es notwendig, dass die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

Wir können noch so viel davon hören, Tatsache ist: Es ist weniger im Sachaufwand und weniger im Personalaufwand. Daran gibt es nichts zu rütteln! (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!)

Wenn wir noch so viel über die Frage der Staatsschulden reden hören, ich werde es hier, so wie schon viele Vorredner in den letzten Wochen, nochmals zum Ausdruck bringen: Es ist interessant, dass seit 1986  dem Jahr, in dem Sie von der ÖVP in die Koalition gekommen sind (Abg. Schwarzenberger: 1987!)   die Staatsverschuldung gestiegen ist. Sie können diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht wegdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden!  Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!)

Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass der größte Fortschritt für die Exekutive im Ausrüstungsbereich und in vielen anderen Bereichen unter Bundesminister Mag. Karl Schlögl stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja den Herrn Bundesminister für Inneres förmlich gebeten, nicht vor Ort und nicht im Außendienst einzusparen.  Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eingespart?  Bei den Gendarmerieposten und in den Polizeiwachzimmern, dort wird eingespart! (Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?) Wir haben bereits die Kontakte mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl!  Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren  wenn Sie Ihre Worte (Anhaltende Zwischenrufe  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  noch lauter hineinschreien, wird nichts besser (Abg. Kiss   auf den Redner weisend : Der schreit wie ein Zahnbrecher!  Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!)  , wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation! (Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!) Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten uns bei den letzten Verhandlungen über das Exekutivpaket, die monatelang angedauert hatten, darauf geeinigt, den schweren Dienst der österreichischen Exekutivbeamten dahin gehend abzudecken, dass wir eine eigene Regelung für diese Berufsgruppen treffen. Diese Berufsgruppen-Regelung wollen Sie mit Ihrem neuen Pensionsrecht ebenfalls verschärfen. Das ist eine Nichtwürdigung der Leistung der österreichischen Exekutivbeamten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe nur, dass die Mittel für die weitere EDV-Ausstattung in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister Strasser, auch für eine anwenderorientierte Installierung eingesetzt werden. Ich meine, man muss schon auf die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen. (Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!)

Ebenso wird es, wenn Sie das neue Bundeskriminalamt installieren, notwendig sein, auch auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Rücksicht zu nehmen  und nicht immer nur auf die Stabsstellen. (Abg. Kiss: Das ist wieder der Vorwurf der SPÖ!) Ich glaube, das sind wir der Masse der Exekutivbeamten schuldig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Weil hier so viel vom neuen Regieren und von der Gerechtigkeit gesprochen wird, erlaube ich mir abschließend, noch einen Entschließungsantrag einzubringen, und ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag dann Ihre Zustimmung zu geben:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite