Daher ist es meiner Überzeugung nach von ganz besonderer Bedeutung, dass es jetzt dank des Einvernehmens von Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer gelungen ist, eine Novellierung der Strafbestimmung gegen die Schlepperei zu erreichen – und dies, obwohl es gar nicht vorgesehen war, das innerhalb von 100 Tagen zu behandeln. Danke vielmals, Herr Minister, dass Sie sich so angestrengt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Gestatten Sie mir, im Rahmen meines Beispiels für die notwendige Kooperation zwischen Innenressort und Justiz auf ein juristisches Thema einzugehen. Es geht um die Frage der Ermittlungsmacht im österreichischen strafprozessualen Vorverfahren bei der maßgeblichen Reduktion der Aufgaben des Untersuchungsrichters. Diesbezüglich wäre eine Reform geboten, weil schon viele Jahre lang – über fünf Jahre lang – darüber diskutiert wird.
Nach dem geltenden Recht der Strafprozessordnung leitet derzeit der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung, tatsächlich aber – wie Sie alle wissen – die Kriminalpolizei. In der Praxis bedeutet das daher, dass durch die Vor-Ermittlungsphase der Kriminalpolizei die Haupt-Ermittlungsphase der Untersuchungsrichter sozusagen kaum mehr besteht und die Kriminalpolizei die gesamte Arbeit dieser richterlichen Tätigkeit zu übernehmen hat. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Kriminalpolizei ermittelt heute meistens bis zum Ende des Falles und gibt die Ergebnisse dem Staatsanwalt weiter, der über die Anklageerhebung oder letzten Endes über die Verfahrenseinstellung entscheidet. Der den Sachverhalt umfassend untersuchende Richter soll abgeschafft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Frage ist: Wer ersetzt diesen Richter: der Staatsanwalt oder die Kriminalpolizei? – Dafür gibt es, wie immer im Leben, zwei Vorschläge, einen des Justizministeriums und einen anderen des Innenministeriums. (Abg. Dr. Khol: Und ein Regierungsübereinkommen!) Danke vielmals.
Aber trotzdem liegen diese zwei Vorschläge vor. Das Justizministerium möchte naturgemäß den Staatsanwalt beauftragen; das Innenministerium möchte das gesamte Vorverfahren in die Hände der Kriminalpolizei legen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns hier im Parlament ist es wichtig, dass die Rechte der Beschuldigten gewahrt bleiben und ein objektives Verfahren gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, eine ausgewogene Lösung muss gefunden werden. Die Gesamtsicherheit muss im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Khol: So, wie es im Regierungsübereinkommen festgelegt ist!) Festgelegt ist – danke vielmals! Ja, im Regierungsübereinkommen stehen lauter gute Dinge. Ich muss das nicht extra hervorheben, für mich ist das selbstverständlich.
Diese drei Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen die enge Beziehung zwischen dem Innenressort und dem Justizressort, und ich glaube, wir haben das immer allumfassend zu sehen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss. )
Ich glaube, wir werden das, wenn uns auch dieser finanzielle Rucksack auf dem Rücken liegt, gemeinsam schaffen, und zwar aus dem einen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren – besonders die Damen und Herren von der Opposition –: damit Sie alle auch in Zukunft ruhig schlafen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!)
21.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.21.41
Abgeordneter Otto Pendl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dank unserer Exekutive, dank der Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt. Und unser gemeinsamer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen dieser Berufsgruppe. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )