21.33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dietachmayr, eine kurze Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Bemerkung bezüglich der Zivildiener nach zwölf Monaten gemeint haben. Meinen Sie entweder, dass sie alle dann zum Bundesheer einrücken müssen – denn meiner Meinung nach ist der Zivildienst immer noch ein Wehrersatzdienst –, oder wollen Sie das Bundesheer abschaffen? – Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben. Bitte klären Sie uns auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, alles zu unternehmen, damit Österreich das sicherste Land beziehungsweise eines der sichersten Länder bleibt. Für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist sicherlich die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität – der Drogenkartelle, des Menschenhandels, des Schlepperwesens, der Autoschieber – vorrangigstes Ziel. Dafür ist eine gesamtbudgetäre Situation, wie wir sie haben, selbstverständlich nicht befriedigend. Aber Sie kennen die Gründe, warum es dazu gekommen ist; ich glaube, darüber brauche ich mich nicht auszulassen.
Das bedeutet aber für das Innenressort, dass die Gesamtausgaben eingefroren werden und um zirka 400 Millionen Schilling unter dem vorläufigen Erfolg des Jahres 1999 liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, dass das Budget gleich bleibt, ja sogar um ein Zehntelprozent steigt. Ich verstehe nun nicht, warum es eine Ruhmestat sein sollte, dass der frühere Minister Schlögl 400 Millionen Schilling mehr gebraucht hat, als im Budget vorgesehen waren. Das ist für mich eigentlich unverständlich, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: So haben Sie das Geld verschwendet!)
Wir haben dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung letzten Endes aufrechterhalten wird. Das haben wir bis heute Gott sei Dank immer erreicht.
Wichtig für die Sicherheit ist aber nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch – und ich beschäftige mich hier ja immer auch mit dem Justizwesen – die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizressort. (Abg. Dr. Mertel: ... gebraucht, so wie Sie!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf meine Sache einzugehen und jetzt nicht Ihnen zu antworten. (Abg. Dr. Mertel: Sie werden immer so rot! Wir haben Angst um Ihre Gesundheit!) Ja, danke, dass Sie sich darüber sorgen!
Ich möchte Ihnen drei Beispiele bringen, eines aus der Justiz, eines aus dem Innenressort und eines, das sowohl das Innen- als auch das Justizressort betrifft.
Aus dem Bereich der Justiz, besonders im Bereich der Drogen, einige Bemerkungen zum Suchtmittelgesetz: § 13 des Suchtmittelgesetzes stellt meiner Ansicht nach ein Problem dar. Es ist nämlich unbefriedigend, dass Schüler, die Drogen konsumieren, nach den Bestimmungen des § 13 Suchtmittelgesetz behandelt werden. Das heißt, es werden gesundheitsbezogene Maßnahmen ergriffen. Schüler, die dann konsumieren und die Drogen weitergeben, werden ebenfalls nach § 13 behandelt. Aber Schüler, die nur Drogen weitergeben und selbst nicht konsumieren, werden strafrechtlich verfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich ein Problem. Da haben wir meiner Ansicht nach Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit einem Beispiel, das aus dem Bereich des Inneren kommt, möchte ich kurz auf das Schlepperwesen eingehen. Wir wissen, dass 1999 im Zuge von Amtshandlungen 42 812 Personen aufgegriffen wurden. Das entspricht einem Mehraufgriff von 23 000 Personen oder 117 Prozent. Es wurden Amtshandlungen gesetzt, und diese Zunahme der Schlepperei bedeutet eine unwahrscheinliche, eine enorme Belastung und Mehrverantwortung für unsere Sicherheitskräfte. Diese haben das aber geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitskräfte haben sich dafür eingesetzt, sie waren motiviert und haben alles erreicht, um uns dies sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)