Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 106

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(Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nur so kann eine vernünftige Lebensplanung und Berufsplanung aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Murauer: Das löst das Problem eigentlich nicht!)

Die immer wieder angezettelten Diskussionen um die Einführung eines Berufsheeres und die damit verbundene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden auch das Ende des Zivildienstes bedeuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie noch ein paar so "gute" Vorschläge?) Die Ankündigung, dass eine Arbeitsgruppe bis Oktober prüfen soll, inwieweit Langzeitarbeitslose Aufgaben von Zivildienern übernehmen können, zeigt, wohin die Reise in Wirklichkeit geht.

Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nicht aufzuzählen, wie groß das Interesse der Medien in der letzten Zeit war, als es um die Zivildienstfrage gegangen ist. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben vorige Woche in Ihrer Beantwortung gesagt, dass Sie mit den 43 S an Verpflegungskostenbeitrag eigentlich nur eine Gleichstellung zu den Wehrdienern machen wollen.  Dieser Vergleich hinkt doch gewaltig! Ein Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, in einer Kaserne oder sonst wo zu essen. (Abg. Böhacker: Vielleicht sollte man diese Möglichkeit schaffen!) Es gibt auch viele Zivildiensteinrichtungen, in denen es gar keine Möglichkeit zur Verpflegung gibt. Daher hinkt dieser Vergleich und ist in Wirklichkeit auch unfair. Es sind das keine Reformen, sondern nur Kürzungen, wie sie diese Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen macht. (Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Vielleicht noch ein Beispiel zu den Zuweisungen: Ich habe mir das auf Grund einer Anfragebeantwortung von Ihnen angesehen. Wenn ich mir anschaue, wie die Zuweisungen im Juni aussehen  ich weiß nicht, warum Sie immer von einer "Notaktion" reden, die Sie machen mussten, damit im Juni überhaupt Zuweisungen erfolgen können. Diese Zuweisungen hat ohnehin nie der Minister selbst gemacht, sondern sie sind immer durch das Büro erfolgt, und soviel ich weiß, hat das Büro  egal, welcher Minister immer dort sitzt  in den vergangenen Jahren sehr gut funktioniert.

Wenn ich mir allein nur Beispiele aus Oberösterreich anschaue: Krankenhaus der Stadt Linz  Bedarf für Juni 2000: 21, Zivildienerzuweisung: null! Nervenklinik Wagner-Jauregg  Bedarf: 6, Zuweisung: null! Landespflegeanstalt Schloss Cumberland, für sehr schwer kranke Personen  Bedarf: 3, Zuweisung: null! Sozialhilfeverband in meinem Bezirk Linz Land  Bedarf: 23, Zuweisung: null! Und so geht es weiter.

In Wirklichkeit haben Sie uns  das hat Kollegin Haidlmayr schon angesprochen  auch mit dem Budget nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass bei dem Ersatz, den Krankenhäuser oder Altenheime für jeden Zivildiener leisten müssen, wenn weniger zugewiesen werden  und wie man sieht, werden manche auf Null gestellt , genau diese Budgetpost höher sein kann als im Vorjahr. Also spielen Sie hier auch mit falschen Zahlen, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie nämlich ehrlich gewesen wären, hätten Sie nicht nur die Zahl der Zivildienstzuweisungen reduzieren dürfen, sondern auch die Einnahmenposition in genau dieser Sparte reduzieren müssen.

Herr Bundesminister, da Sie letzte Woche von der Gleichstellung gesprochen haben, dazu noch ein Vorschlag: Reden wir nicht nur von der Gleichstellung des Geldes, sondern auch von der Gleichstellung der Zivildienstzeit! Hier weiß ich mich solidarisch mit dem ÖAAB und mit der Jungen ÖVP, die in einer Presseaussendung meldet: "Junge ÖVP fordert erneut eine Verkürzung der Zivildienstdauer von derzeit 12 Monaten."  "Neues Volksblatt", 28. April.

In diesem Sinne werden Sie, wenn Sie das durchsetzen, sicherlich auch unsere Unterstützung finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol   in Richtung SPÖ : Der Klubobmann hat nicht applaudiert!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!)


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