Mag. Prammer: Sie brauchen in diesem Haus nicht zu warnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen)
–, ich warne Sie schon heute: Distanzieren Sie sich von diesen linken Anarchisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.21.25
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Ich möchte auf die Worte meines Vorredners gar nicht eingehen, weil man damit diese unqualifizierten Äußerungen nur aufwerten würde. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist jedem in Österreich klar, dass die Republik sparen muss. Aber wenn man sparen muss, dann sollte man sich doch etwas besser überlegen, wo man den Sparstift ansetzt. Im Bereich des Zivildienstes ist es garantiert der falsche Weg. (Rufe bei der ÖVP: Wo wäre es richtig?) Gerade die Einsparungen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!) Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!
Wenn man die Zahl der Zivildiener reduziert, also pro Jahr um 1 500 weniger einzieht, dann wird die Warteschleife noch größer, und es wird noch unsicherer für die jungen Leute, die sich für den Zivildienst gemeldet haben. Ich frage Sie: Wenn sich ein junger Mann nach seiner Schulausbildung oder Berufsausbildung um einen Job bewirbt, dann wird es sicherlich die erste Frage des Personalchefs sein: Haben Sie den Zivildienst oder den Wehrdienst abgeleistet? – Der Bewerber wird sagen: Nein, ich warte noch darauf. – Na, die Antwort des Firmenchefs ist in den meisten Fällen klar. Er wird sagen: Kommen Sie wieder, wenn Sie den Wehrdienst oder den Zivildienst abgeleistet haben!
Wie soll das jetzt funktionieren, wenn Wartezeiten von zwei, drei oder vier Jahren auf den Zivildiener zukommen? – Er wird sich seine Entscheidung überlegen. Das ist der wahre Grund dafür! Weil die Anzahl der Zivildiener oder der jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entschieden haben, immer größer geworden ist, will man dem einen Riegel vorschieben, sodass gesagt wird: Bevor ich zwei, drei oder vier Jahre auf den Zivildienst warte, mache ich meinen Dienst im Bundesheer, damit ich in meiner Berufslaufbahn nicht weiter behindert werde. Das ist der wahre Hintergrund bei all diesen so genannten Sparaktionen.
Meine Damen und Herren! Ich würde Folgendes vorschlagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Zivildienstgesetz, dann überlegen wir uns doch die Möglichkeit, dass ein Antragsteller, wenn er nicht innerhalb von zumindest zwölf Monaten zum Zivildienst eingezogen wird, einfach nicht mehr einberufen werden kann und generell vom Zivil- und Heeresdienst befreit wird.