Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 104

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An die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet: Sie haben in den Reihen Ihrer Funktionäre unter anderen eine Frau Vizebürgermeisterin Laska und einen Herrn Stadtrat Rieder, die sich beide für ein dubioses Projekt stark machen. Dieses Projekt  Sie werden vielleicht schon davon gehört haben  heißt "Check it".

Sehr geehrter Herr Innenminister! Hiermit werden alle erfolgreichen Bemühungen zur Drogenbekämpfung torpediert. Was hilft ein beachtlicher Erfolg, wie Sie ihn gerade geschildert haben, mit den 30 Verhaftungen und den 60 Kilogramm Cannabis, die gefunden worden sind? Was hilft es, wenn  wie Sie auch sagen  der Kampf gegen den Drogenhandel in internationaler Kooperation verstärkt fortgesetzt wird? Was hilft das alles, wenn zugleich die Sucht vor Ihren Augen nicht abgenommen hat, sondern  ganz im Gegenteil!  die Süchtigen auch noch dabei unterstützt werden?

Wie funktioniert das Konzept "Check it"?  Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes  sonst wäre die Handlung strafbar , unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain?  Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Herr Innenminister! Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Das ist bereits so weit gegangen  das wissen wir , dass sogar Drogendealer dort hingegangen sind, in ihrer Anonymität das Suchtgift gezeigt haben, es überprüfen ließen und dann wieder mitgenommen haben, um größere Mengen zu kaufen, weil sie den Reinheitsgehalt dieses Suchtgiftes gekannt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das sofort abzudrehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Unglaublich!  Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich ersuche Sie daher, Herr Innenminister Strasser, sich dieses Themas wirklich anzunehmen. Es ist auch im Koalitionsübereinkommen und selbstverständlich in unserem Regierungsprogramm die kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels eines der wichtigen Themen im Bereich innere Sicherheit. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Aber für dieses Projekt  weil Sie sich so alterieren; wissen Sie das?  werden Millionen von Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Das kommt nämlich noch hinzu. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Märchen!) Das ist kein Märchen! Erkundigen Sie sich bei Ihren Funktionären! Genauso läuft das nämlich. Die Exekutive, Herr Innenminister, ist fassungslos. Sie ist fassungslos über dieses Legalisieren, über diese schleichende Legalisierung der Drogen. Ein hoher Beamter hat mir gesagt: Das ist geradezu eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität. Und das ist es tatsächlich! Es ist das eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität!  Soviel zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung, die von Teilen der Sozialdemokraten hier offensichtlich mitgetragen wird.

Apropos fassungslose Exekutive: Angekündigt ist wieder einmal eine Demonstration, die "Nacht des Widerstandes" am 27. Mai. Aber Sie werden sicherlich noch eingehend darüber informiert werden. Kommenden Samstag erwartet die Exekutive bereits Auseinandersetzungen mit Linksextremisten, mit Anarchisten. In einer morgen erscheinenden Zeitung steht: "Wieder Alarm um Großdemo!"

Bei der letzten Demonstrationswelle der Gewalt  und es ist das eine Demonstrationswelle der Gewalt, meine Damen und Herren, an der Sie auch als Demonstranten teilgenommen haben  gab es insgesamt 53 verletzte Beamte und Hunderte Anzeigen. Ich warne Sie heute schon  das ist an die Sozialdemokraten und natürlich ganz prädestiniert an die Grünen gerichtet (Abg.


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