auch so!)
Ich möchte von dieser Stelle aus der Exekutive für die geleistete Arbeit danken, vor allem auch bei den Demonstrationen. Die Beamten sind es doch, die sich wirklich hervorragend und einfühlsam bewähren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Aber Ihre glauben es ...! – Ruf bei der ÖVP: Von den Grünen hört man etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe.)Ein Wort zu den Zivildienern, Herr Bundesminister: Sie sagen bei den Einsparungen, dass dadurch Frauenarbeitsplätze geschaffen werden. Das habe ich im Fernsehen gehört. – Herr Bundesminister, meinen Sie das wirklich ernst? Ich frage mich: Welche Frau wird für 40 Stunden in der Woche mit rund 8 000 S zufrieden sein? – Über eines bin ich mir sicher: Männer sind damit sicher nicht zufrieden. Aber ich glaube, da hat sich jemand verrechnet. (Abg. Schwarzenberger: Die Bäuerinnen alle!)
Herr Bundesminister! Die Flüchtlingsbetreuung und die Asylpolitik sind heute schon angesprochen worden. Ihre Ankündigung, die Arbeitsgenehmigung mit der Aufenthaltsgenehmigung zu verknüpfen, ist eine Maßnahme, die ich sehr begrüße. Sie haben in Ihrem Neun-Punkte-Programm vom 9. Februar auch die Wichtigkeit des Asylwesens hervorgehoben. Aber was ist jetzt mit diesem Budget geschehen? – Es sollen 89 Millionen Schilling in der Flüchtlingsbetreuung eingespart werden. Ich sehe für die Flüchtlingsbetreuung in diesem Land für heuer schwarz – oder soll ich vielleicht eher "blau" sagen?
Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Grenzgendarmerie. Auch dort wird eingespart. (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Farb-Feeling! Sie können auch "rot" sagen!) Ich glaube, dass das sehr problematisch ist. Gerade in meinem Bezirk in der Südweststeiermark – Deutschlandsberg und Leibnitz – ist die Bevölkerung auf einen funktionierenden Gendarmeriebetrieb angewiesen. Darauf hat übrigens auch mein Kollege Zweytick des Öfteren medial wirksam hingewiesen. Wann, glauben Sie, war das? – Als der Bundesminister Schlögl geheißen hat!
Jetzt ist Kollege Zweytick nicht da, obwohl er sich immer so sehr für das Grenzland engagiert. Aber vielleicht können Sie das dem Kollegen Zweytick weitersagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er wird sich vermutlich in Zukunft nicht mehr so weit zum Fenster hinauslehnen wie damals, als er sagte – ich zitiere –: Ein sicherheitspolitischer Kollaps steht uns bevor. – Das war am 13. Mai 1999. Jetzt höre ich nichts mehr davon, obwohl dort eingespart wird, meine Herren! (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Das ist der Herr Abgeordnete Zweytick. Hören Sie schlecht? – Das muss offensichtlich so sein.
Ich möchte zum Schluss von dieser Stelle aus Herrn Ex-Bundesminister Karl Schlögl dafür danken, dass er seinem Nachfolger eine moderne Exekutive hinterlassen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist mit sein Verdienst, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde wohnen dürfen. (Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!)
Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!)21.20
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mit dem Thema "innere Sicherheit" ist untrennbar das Thema "Suchtgift und Suchtgiftbekämpfung" verbunden. Es wird Zeit, dass die schleichende Legalisierung von Drogen unterbunden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)