Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 102

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im Allgemeinen, besonders aber der Kampf gegen Schlepperei, Menschenhandel und Drogenkriminalität.

Zum anderen ist es notwendig, Strukturreformen anzugehen und Verbesserungen in der Verwaltung vorzunehmen. Ich denke auch, dass die Installierung eines Bundeskriminalamtes ein sehr wichtiger und richtiger Vorschlag ist, um die Arbeit der Exekutive im Bereich der Ermittlungen effizienter und koordinierter durchführen zu können.

Ein schweres Erbe hat Innenminister Strasser auch im Bereich der Personalpolitik übernommen, wo neuerliche Einsparungen besonders weh tun. Seit dem Jahre 1995 wurden im Exekutivdienst  wenn man vom Grenzdienst absieht, weil dies ja eine wesentliche zusätzliche Aufgabe ist  bundesweit rund 650 Beamte eingespart. Durch die angeführten Einsparungen fehlen in Niederösterreich mehr als 300 Beamte in den Dienststellen. Und es kann nur schwer behauptet werden, dass für diesen Fehlstand der jetzige Innenminister zuständig sei.

Herr Mag. Schlögl! In Ihrem Bezirk Wien-Umgebung fehlen seit Jahren 30 Beamte. (Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!) Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen?  Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben. (Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!)

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Ziel im Bereich der inneren Sicherheit ist es, die Bevölkerung optimal zu schützen, die Bedrohungen der Zukunft zu erkennen und zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!) Mit Innenminister Dr. Ernst Strasser sind trotz der Sparmaßnahmen auch zukünftig Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land gewährleistet!  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss.  Bitte. (Abg. Dr. Khol   in Richtung SPÖ : Zum dritten Mal heute  Landwirtschaft, Tierschutz, Innen!)

21.14

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Windholz leidet offensichtlich an Selbstbetrug, wenn er sagt, dass die Exekutive auflebte, seit die FPÖ in der Regierung ist. Er ist wahrscheinlich einer, der den Bauch einzieht, wenn er auf die Waage steigt, und hofft, dass er weniger wiegt. Ist er da? (Abg. Haigermoser: Er ist da!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!)

Herr Bundesminister, eine Frage  ich habe zugehört : Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol   in Richtung SPÖ : Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt!  Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.  Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister! Offensichtlich legen Sie Wert darauf, professionell zu wirken. (Abg. Haigermoser: In Ihrer Regierungszeit waren Sie so zahm!) Ihre Umarmungstaktik lässt das vermuten. Aber ich sage Ihnen: Ein Bundesminister ist letztlich so gut, wie seine Beamten professionell sind. Sie haben Glück, Sie haben gute Beamte. (Ruf bei der ÖVP: Das war bei Ihnen


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