Menschen wohl und sicher fühlen und gerne in diesem Land leben. Wenn dem nicht so ist, wird es von uns keine Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Bitte.21.07
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! An die Adresse des Abgeordneten Leikam, der leider Gottes jetzt nicht hier ist. (Abg. Oberhaidinger: Er ist hier!) Herr Leikam, wenn Sie Sorgen betreffend die zukünftige Sicherheitspolitik in Österreich haben, dann gebe ich Ihnen wirklich nur bedingt Recht. Nicht Recht gebe ich Ihnen deshalb, weil wir ausgezeichnete Gendarmerie- und Polizeibeamte und einen ausgezeichneten Innenminister haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Recht gebe ich Ihnen insofern, als Sie vieles, was Sie und Ihr Innenminister in den letzten Jahren gefordert haben Sicherheitsmilliarde, 1 000 Planstellen im Exekutivbereich , nicht durchgebracht haben. Natürlich wäre es für uns heute weit einfacher, in Anbetracht des vorgefundenen Budgetdesasters Einsparungen durchzuführen. Unter diesem Aspekt wundert es mich auch nicht, dass Herr Abgeordneter Leikam als SP-Sicherheitssprecher abgelöst worden ist.
Das Budget 2 000 für das Innenressort steht natürlich, wie in fast allen anderen Bereichen, im Zeichen der Gesamtkonsolidierung des Staatshaushaltes. Sparen tut immer weh, und es kommt auch bei mir als Exekutivbeamtem keine Freude auf, wenn es für das Innenressort Einsparungen gibt. Es ist aber unverantwortlich und verwerflich, wenn man hier oder über diverse APA-Aussendungen der Bevölkerung zu suggerieren versucht, dass, seit es eine schwarz-blaue Regierung gibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Lande nicht mehr gewährleistet sei. (Abg. Dietachmayr: Das ist richtig!)
Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Das ist ein gefährliches Spiel, überhaupt wenn Sie es in dem Wissen machen, dass Ihre Ausführungen nicht richtig sind und dass in einigen Bereichen von Ex-Minister Schlögl das Geld, welches für heuer bestimmt war, schon im Vorjahr verplant, zugesagt und ausgegeben wurde! (Abg. Böhacker: Stimmt das?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget 2 000 hat speziell im Bereich des Innenministeriums den Touch eines Altlastensanierungspaketes. Ich nenne ein Beispiel: Von den 32 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr für den Neubau von Gendarmeriedienststellen zur Verfügung stehen, wurden im letzten Jahr schon 25 Millionen verplant. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl. ) Im Klartext heißt das, dass heuer deswegen weniger Geld zur Verfügung steht, weil der Großteil schon im Vorjahr verplant, versprochen und teilweise vergeben wurde. (Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!) Das ist schon richtig! Aber so, wie Sie es betrieben haben, ist das für uns keine verantwortungsvolle Politik! Was da betrieben wurde, war Wirtschaften auf fremde Kosten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl wars!) Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz Einsparungen ist mit diesem Budget der hohe Sicherheitsstandard Österreichs weiterhin gewährleistet. Damit dieser Sicherheitsstandard aber aufrecht bleiben kann, müssen klare sicherheitspolitische Ziele definiert werden. Diese wurden im Koalitionsabkommen festgeschrieben: Das ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität