Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 100

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21.01

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie nehmen den kameradschaftlichen Rat sehr, sehr ernst!

Nun aber zurück zur Wirklichkeit.  Herr Bundesminister! Österreich ist nach wie vor ein sehr sicheres Land, und dass wir heute einen hohen Sicherheitsstandard haben, um welchen uns die Welt beneidet, ist sicherlich auch ein Verdienst Ihrer Vorgänger. Ich bin überzeugt davon, dass auch Sie sich bemühen werden, diese politischen Rahmenbedingungen für eine hohe Lebens- und Sicherheitsqualität in unserem Lande weiterhin aufrecht zu erhalten.

Herr Bundesminister! Sie sind für die Sparmaßnahmen zwar nicht voll verantwortlich, aber doch mitverantwortlich, und diese bereiten mir sehr, sehr große Sorgen, denn sie gefährden letztendlich den hohen Sicherheitsstandard sehr massiv. Gerade mich als Wiener Abgeordneten berührt das in besonderem Maße, weil auf den verschiedensten Ebenen im Bereich Wien unbedingt notwendige Bauvorhaben ganz einfach nicht verwirklicht werden können  egal, ob es nun um die Errichtung von Wachzimmern oder um das Polizeikommissariat Hietzing geht, wo ein Ihnen nahe stehender, sehr tüchtiger Bezirksvorsteher tätig ist. All das wird großteils abgelehnt, und das ist für mich kaum fassbar.

Herr Bundesminister! Daher möchte ich Sie ersuchen, sich die Gegebenheiten auch hier in Wien anzusehen! Wir hatten ja ein persönliches Gespräch, und seither bin ich überzeugt davon, dass Sie die Situation etwas mildern und wir auch in Wien diesen rigorosen Sparkurs und die Budgetkürzungen der Bundesregierung nicht vollinhaltlich zu spüren bekommen werden, denn unter diesen furchtbar rigorosen Sparmaßnahmen leidet die Sicherheit von Wiens Bevölkerung wirklich. Es gibt kaum Spielraum für notwendige Neubeschaffungen  egal, ob es sich nun um den EDV-Bereich, um den Austausch alter Geräte, deren Lebensdauer schon längst überschritten ist und bei welchen Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind, oder um Beschaffungen im Kfz-Bereich handelt.

Herr Bundesminister! In dem Akt, der Ihnen vorgelegt wurde, ging es um die Beschaffung von 140 Kraftfahrzeugen. Es wurden aber nur 57 bewilligt, und es klafft ein großes Loch von 83 Fahrzeugen! Ich meine, diese ersatzlosen Streichungen im Sicherheitsbereich sind unverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, sich diese Gegebenheiten noch einmal anzusehen, denn es geht letztlich darum  das haben Sie auch in Ihrem Debattenbeitrag gesagt , Exekutivbeamte, die ausgezeichnet und engagiert arbeiten  das gilt flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet , entsprechend zu motivieren und damit das subjektive Sicherheitsgefühl aufrecht zu erhalten. Daher muss auch das objektiv erforderliche Werkzeug zur Verfügung gestellt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ich habe mir auch Ihr Neun-Punkte-Programm angesehen, das Sie am 9. Februar präsentiert und in welchem Sie eine umfassende Ausbildungsreform versprochen haben. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, dass es für die Sicherheitsakademie, die einen besonders hohen Stellenwert eingenommen hat, die eine Vision darstellte, die man zur Wirklichkeit werden ließ, eine Institution, die wichtig und notwendig ist, von welcher wertvolle Impulse für die gesamte Sicherheitsexekutive ausgehen, nicht die notwendigen Budgetmittel gibt. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, einen Schwerpunkt auf diese so wichtige und notwendige Einrichtung zu legen, bei der es um die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung geht, um die Herausforderung der Szenarien der Zukunft und der Gegenwart zu bewältigen, und bei welcher es um das gehobene und höhere Management geht. Uns geht es um Qualität, um Professionalität und letztlich auch um die Sicherheit unseres Landes, und das ist ja auch Ihr persönlicher Schwerpunkt!

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir neben der notwendigen Beschaffung der Ausrüstung auch die Qualität insgesamt verbessern müssen, um den bisherigen Erfolgskurs weiterhin fortsetzen zu können, denn uns allen sind Schutz und Sicherheit der Bevölkerung ein besonderes Anliegen. Bei der Sicherheit zu sparen, wäre das falsche Signal. Daher glaube ich, dass wir gemeinsam im Interesse der Bevölkerung Österreichs arbeiten sollen, damit sich die


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