Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 99

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Kein Bediensteter im öffentlichen Dienst wird mehr ein Parteibuch brauchen, damit er etwas wird. Damit ist Schluss! Damit wird aufgeräumt! Dieses Land gehört nicht mehr Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kiermaier spricht von unberechtigter Kritik an Minister Schlögl. – Dazu darf ich, wie auch wie meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, sagen: Wir haben keine unberechtigte Kritik an Schlögl geübt. Ganz im Gegenteil! Wir haben ihn auch gelobt, und zwar dann, wenn er Dinge gemacht hat, die im Interesse der Sicherheit des Landes waren. Kollege Schlögl war jedenfalls ein besserer Minister als sein Amtsvorgänger.

Dieses Lob muss man allerdings gleich wieder relativieren, wenn man dazu sagt, wer sein Amtsvorgänger war, nämlich Minister Caspar von Einem. (Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!) Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man die Debattenbeiträge der Grünen hört, dann gewinnt man den Eindruck, als hätte man auch bei den Grünen etwas für die Exekutive übrig. Kollege Roland Zellot hat ihnen schon am gestrigen Tag ausgerichtet, wie das Bundesheer die Grünen sieht. – Ich brauche das daher für die Exekutive nicht zu wiederholen. Es wurde ihnen nämlich im Jahre 1995 direkt mitgeteilt: Damals haben die Grünen bei der Sicherheitswache kandidiert. Es gab 10 389 Wahlberechtigte, und nur 152 Verirrte haben die Grünen gewählt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Immerhin!) Damals haben Sie die Antwort bekommen, und auf Grund der Politik der letzten Jahre würden sich diese 152 das wahrscheinlich schwer überlegen! Das ist Ihr Stellenwert in der Exekutive!

Sie dürfen mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Bundesregierung voll und ganz hinter der Exekutive steht! Wenn die Grünen glauben, die Politik fortsetzen zu müssen, das Bild einer Prügelpolizei zu zeichnen, dann kündige ich Ihnen hiermit an: Wir werden nicht nur hinter der Exekutive stehen, sondern wir werden auch vor der Exekutive stehen, wenn diese Anwürfe weiterhin von Ihnen vorgetragen und publiziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss darf ich dem Herrn Bundesminister noch mitteilen, dass er nicht denselben Fehler machen soll wie sein Amtsvorgänger. (Abg. Eder: Der hat überhaupt keine Fehler!) In seinem Statement hat er sich zum überwiegenden Teil mit der Abgeordneten Stoisits von den Grünen beschäftigt. – Herr Minister! Glauben Sie nur ja nicht, dass Sie je die Grünen hinter sich bekommen werden! Das hat Ihr Vorgänger auch schon geglaubt. Beim Fall Omofuma waren die Grünen aber die Ersten, die dessen Rücktritt verlangt haben! Die Freiheitlichen sind damals hinter dem damaligen Minister Schlögl gestanden. Herr Minister Strasser, begehen Sie nur ja nicht den Irrtum, zu glauben, Sie könnten die Grünen für irgendetwas Sinnvolles in der Sicherheitspolitik gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite