Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 113

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minister wurde das Budget während der letzten Jahre stetig angehoben. (Abg. Kiss: Unsinn! Stimmt ja nicht!) Nun, in Zeiten der schwarz-blauen Koalition, kommt es aber anscheinend zu einem Raubbau im Bereich Sicherheit. (Abg. Kiss: Wer war denn 1997 Staatssekretär? Hat der Schlögl geheißen?)

Ohne Personal, ohne Fahrzeuge, ohne zusätzliche Verkehrsüberwachungsgeräte wird die Exekutive der negativen Entwicklung der Verkehrsunfallbilanz leider tatenlos zusehen müssen. Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Strasser, sprechen sich zwar in der Öffentlichkeit immer wieder für verstärkte Präsenz und Kontrollen durch die Exekutive aus. Ich frage mich aber: Wie wird das bei Unterbesetzung im Personalbereich und ohne entsprechende Infrastruktur möglich sein?

Wir Sozialdemokraten haben uns immer für eine entsprechende Finanzierung der Sicherheit eingesetzt und diese Politik in den Jahren unserer Regierungsverantwortung auch umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es muss einfach zu einer vernünftigen Personalentwicklung kommen. Mehr Beamte gehören auf Österreichs Straßen, technische Verkehrsüberwachungseinrichtungen sind anzuschaffen, stärkere Kontrollen des Abstandsverhaltens und eine strengere Überwachung der Ruhezeiten von LKW-Lenkern sind ebenso notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur durch solche Maßnahmen kann die Sicherheit auf Österreichs Straßen verbessert werden. Nicht Personalabbau und Investitionskürzungen sind die Antwort auf steigende Unfallzahlen im Straßenverkehr, sondern mehr Personal und mehr Investitionen. Sicherheit muss uns etwas wert sein! In die Sicherheit muss investiert werden! Jeder Tote auf den heimischen Straßen ist ein Toter zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Abgeordneten Leikam und Genossen folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Leikam und Genossen betreffend Zivildiener zum Bericht des Budgetausschusses (80 und Zu 80 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Vorschlagsansätze einzufügen beziehungsweise wie folgt zu ändern:

Voranschlagansatz 1/11178, Aufgabenbereich 43, Aufwendungen von 392 900 000 S ist abzuändern um 100 000 000 S auf 492 900 000 S.

Die durch die Änderungen bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen."

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Jung. )

21.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Leikam und Genossen, der soeben vorgetragen wurde, steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund.  Bitte. (Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!)

22.00

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Keiner meiner Vorrednerinnen und Vorredner hat so massive Kritik


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