geübt wie der SPÖ-Vorsitzende im Innenausschuss, Abgeordneter Leikam. Meiner Überzeugung nach war diese Kritik weit überzogen, sie war unqualifiziert und deshalb unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Schlögl, deine Sicherheitssprecher-Nachfolge ...!) Sie hat für mich so geklungen, als wäre die SPÖ überhaupt nie an der Sicherheitspolitik beteiligt gewesen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit – die innere und die äußere – eines Landes ist ein hohes Gut! Sie ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Budgetkürzungen ist es mehr denn je wichtig geworden, sich dieser Tatsache bewusst zu werden. Das österreichische Volk hat es sich verdient, weiterhin in Sicherheit zu leben. Ich glaube weiters, dass wir alle hier im Hause es nicht verantworten können, die Sicherheit wegen Budgetkonsolidierungen, deren Notwendigkeit in der Politik der sozialistischen Finanzminister ihren Ursprung hat, aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget des Innenressorts trägt zur Budgetkonsolidierung bei und erhält so weiterhin den hohen Sicherheitsstandard, den wir in Österreich haben. Einsparungen können sicherlich durch eine Straffung in der inneren Verwaltung und durch den Abbau der Bürokratie erreicht werden. Es können somit Kräfte frei werden, die wir dann vermehrt auf der Straße einsetzen können.
Ganz besonders freut mich, dass Bundesminister Strasser keine Gendarmerieposten-Zusammenlegungen plant. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Zufall!) Sollte es doch welche geben, dann kann das nur auf die Region abgestimmt sein und muss mit den örtlichen Vertretern vereinbart werden. So können unnötige Sicherheitsmängel im ländlichen Raum erst gar nicht entstehen. Nur durch Vermeidung von Rasenmähermethoden können wir so wichtige Dinge für unsere Gesellschaft wie Verkehrsüberwachung und Prävention sicherstellen. Wir brauchen Sicherheitsexperten – und keine Formularprofis! (Beifall bei der ÖVP.)
In keiner Weise ist es für mich nachvollziehbar, dass ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen Bundespolizei und Gendarmerie bestehen kann. Im Gegenteil: Gilt es nicht, Synergien zu nutzen? Gilt es nicht, Kontaktmanagement zu betreiben? Und gilt es nicht, aufkommensneutrale Einsparungen zu suchen? Hat die SPÖ nicht lange Zeit nach Lösungen in der Stapo-Reform oder nach Lösungen in der Kripo-Reform gesucht? Hat sie diese auch gefunden? – Ich glaube, sie hat sie gar nicht gesucht.
Es ist eine Freude, mit welcher Ambition unser Bundesminister Strasser an diese Dinge herangeht und sie auch erfolgreich umsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger. ) Was die Nebengebühren betrifft: Dass diese noch nicht ausbezahlt werden konnten, liegt daran, dass der Finanzminister eben derzeit kein Geld flüssig hat.
Ein weiteres großes Projekt, das unser Herr Bundesminister Strasser vererbt bekommen hat, ist das Projekt ADONIS, das schon vom Kollegen Kiermaier angesprochen wurde. Das ist ein vernetztes Funksystem, das wir sehr dringend brauchen und über dessen geplante Realisierung schon jahrelang gesprochen wurde. Bis heute ist aber nichts geschehen. Bundesminister Strasser hat jetzt im Burgenland einen Pilotversuch gestartet, um zu erkunden, welche Auswirkungen ein solches System für unsere Sicherheitseinrichtungen hat. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man hier den richtigen Weg beschreitet.
Ich bin mir dessen sicher, dass unser Minister auch da den richtigen Weg einschlagen wird, denn dieses ADONIS-Programm muss ökonomisch und auch finanziell erträglich sein und muss zu Gunsten unserer Sicherheit zum Einsatz zu bringen sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, es sollte auch geprüft werden, ob man sich nicht durch Einklinken in ein bestehendes System einen ganz neuen Aufbau auf einer ganz anderen Schiene ersparen kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich begrüße diese Entwicklungen und dieses Engagement, das hier von Seiten unseres Ministers in Angriff genommen wird. (Abg. Dr. Mertel: Jawohl! ...)