Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 115

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Zum Schluss möchte ich noch sagen: In der Bevölkerung hat die Sicherheit hohen Stellenwert. Wir sind dafür die Verantwortungsträger. Stellen wir doch gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg die Sicherheit noch höher! Ich danke unserer Exekutive  sie muss oft den Kopf für uns hinhalten  für ihren Einsatz zum Wohle der Sicherheit der Bürger Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Brauchst du einen Weihrauch?)

22.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.  Bitte.

22.05

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den geplanten Änderungen zum Zivildienst (Abg. Aumayr   auf die ins Haar gesteckte Sonnenbrille der Rednerin weisend : Brille aufsetzen!) treffen Sie mit einem Schlag Menschen, die helfen wollen, und Menschen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Khol: Die Sonnenbrille ist keck! Um 22.05 Uhr mit einer Sonnenbrille im Saal!) Sie schwächen die karitativen und sozialen Organisationen, Sie machen den Zivildienst zum Luxus, und Sie höhlen längerfristig den Zivildienst als Alternative zum Dienst mit der Waffe aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Gisela Wurm und GenossInnen wider die massiven negativen und unsozialen Wirkungen der VP/FP-Zivildienstgesetz-Novelle

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,

1. die Anzahl der an die Trägerorganisationen zuzuweisenden Zivildiener nicht zu reduzieren,

2. die für den Gedenkdienst erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen und

3. die geplanten drastischen Verschlechterungen für Zivildienstleistende zurückzunehmen.

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die geplanten Regelungen nicht einfach hinnehmen! Wir werden sie vor den Verfassungsgerichtshof bringen (Abg. Donabauer: Geh? Wirklich? Ehrlich?), und wir bieten allen betroffenen Zivildienern kostenlose Rechtshilfe an. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Murauer: Da müssen Sie viel Geld haben in der Parteikassa!)

Aber noch zu einem anderen Thema, Herr Bundesminister: Sie haben vor einigen Tagen durch eine Bemerkung aufhorchen lassen, in der Sie sich sinngemäß für eine Mäßigung der Worte ausgesprochen haben. Ich habe diesen Appell damals sehr bemerkenswert gefunden und war umso betroffener und enttäuschter, gestern weder von Ihnen noch vom Herrn Bundeskanzler klare Wort zu Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes, mit denen er einen Freiheitsabbau einleiten will, zu hören.

Ich will Ihnen sagen, warum ich so betroffen bin, und will Ihnen das auch begründen, und zwar mit einem Zitat aus den heutigen "Salzburger Nachrichten", in denen Andreas Koller das wirklich auf den Punkt bringt: Er spricht vom "Schaudern":


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