"Schaudern vor allem eingedenk des Umstandes, dass im Verlauf der vergangenen hundert Tage so manches, was in Klagenfurt als Schnapsidee begonnen hat, tags darauf in Wien Regierungslinie war." (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Daher appelliere ich an Sie, aber auch an den Herrn Bundeskanzler, etwas zu diesen Sorgen zu sagen. Nehmen Sie bitte die Situation ernst, denn sie ist ernst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Kuntzl soeben verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht, steht zur Verhandlung und wird zur Abstimmung gelangen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!)
22.09
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kuntzl hat sich darüber aufgeregt, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine öffentliche Aussage getätigt hat. – Sie sehen, Herr Präsident, man muss nur den Namen Jörg Haider in den Mund nehmen und schon hat man die Aufmerksamkeit der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat das getan, wir haben das alle gehört. (Abg. Schwemlein: Sagen Sie bloß, Sie sind stolz darauf!) Jörg Haider hat öffentlich über die Verantwortlichkeit von Mandataren nachgedacht und das auch laut gesagt. Das wird ein Politiker wohl auch noch tun dürfen!Meine Damen und Herren! Dass diese Regierung seit mehr als 100 Tagen neu regiert, zeigt sich auch im Sicherheitsbereich. Gerade durch die Vorlage eines neuen Sicherheitspolizeigesetzes und eines Militärbefugnisgesetzes sind klar Schwergewichte für die politische Arbeit in der Zukunft gesetzt worden. Es geht dabei vor allem um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Meine Damen und Herren, die internationalen Verbrecherbanden, die unseren Sicherheitskräften gegenüberstehen, sind bestens organisiert und verfügen über modernste technische Methoden. Daher muss der Exekutive im Sinne einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität die Möglichkeit gegeben werden, diesen ausufernden Formen der Kriminalität wirksam und effizient entgegenzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass gerade die Grünen das immer wieder verniedlichen, spricht eigentlich für sich. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, scheinen kein Interesse daran zu haben, unsere Staatsstrukturen funktionsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang tritt ein seltsames Interesse zutage. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, bringen auch immer wieder das Argument, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ohnedies sehr hoch sei. Damit haben Sie zwar völlig Recht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist allerdings deshalb so hoch, meine Damen und Herren von den Grünen, weil die Regierung der Kriminalität die Stirn bietet. Und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche Regierung?)
Im Rahmen der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle muss außer Zweifel stehen, dass jede Aufgabe der Gefahrenabwehr auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung und somit die Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung einschließt. Mit der neuen Regelung wird es der Polizei bereits im Vorfeld der Ermittlungen möglich sein, einzugreifen, wenn aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass eine strafbare Handlung durch eine derartige Gruppe zu befürchten ist. Ziele der erweiterten Gefahrenerforschung sind der verstärkte Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die konsequente Bekämpfung und Zerschlagung extremistischer Gruppen unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Kontrolle. Über dieses Sicherheitspolizeigesetz werden wir, wie ich annehme, im Ausschuss und auch hier im Plenum im Detail noch diskutieren.