Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 117

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Gerade bei der organisierten Kriminalität muss es nämlich darum gehen, rechtzeitig zu verhindern, dass sich kriminelle Organisationen in unserem Lande festsetzen. In diesem Zusammenhang, Herr Minister, sind nicht nur sicherheitspolizeiliche Gesetze auf den neuesten Stand zu bringen, sondern auch alle diesbezüglichen strafrechtlichen, aber auch fremdenrechtlichen und aufenthaltsgesetzlichen Regelungen konsequent zu vollziehen. Die Verschärfung der Regelung zur Schlepperei ist ein guter Beginn in dieser Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Einige Vorredner sind auch auf die Zivildienstfrage eingegangen.  Diese Regierung hat gerade auch im Bereich der Zivildienstregelung konsequente Haltung gezeigt. Dabei soll nicht der sinnvolle Einsatz von Zivildienern diskriminiert werden  das liegt mir fern , sondern es soll klar gemacht werden, dass es im Zivildienstbereich viel Missbrauch gegeben hat.

Meine Damen und Herren! In unserer Verfassung haben wir die allgemeine Wehrpflicht verankert, und Zivildienst ist, solange das der Fall ist, ein Wehrersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sollten Sie sich gesagt sein lassen: Eine allgemeine Wehrpflicht besteht, um ein Heer aufzustellen zu können. Das ist der Grund für die allgemeine Wehrpflicht. (Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!) Gleich, Herr Kollege! Nur 9 Prozent der Angehörigen eines Jahrganges geben an, aus Gewissensgründen nicht der allgemeinen Wehrpflicht nachkommen zu wollen. Das respektiere ich, das habe ich vorhin schon gesagt. (Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!) Die Zahl der Zivildiener beträgt aber 20 bis 30 Prozent der Tauglichen und nicht nur 9 Prozent. Zwei Drittel eines Jahrgangs planen mit der Entscheidung, zum Zivildienst zu gehen, einfach ihre Karriere.

Deshalb, Herr Minister Strasser gerade weil Sie selber Zivildiener gewesen sind , bitte ich Sie: Setzen Sie Zivildiener gezielt und gerecht ein und vergessen Sie nicht, dass Zivildienst  ich habe es schon erwähnt  ein Wehrersatzdienst ist, der auch im Lichte von Wehrgerechtigkeit und Lastenausgleich gesehen werden muss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Bleiben Sie gerade in den von mir angesprochenen Bereichen konsequent! Dann haben Sie auch weiterhin die Unterstützung von uns Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

22.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger.  Bitte.

22.15

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Strasser! Mit der langfristigen Karriereplanung haben Sie es  wenn ich den Worten Ihres Vorgängers folgen darf  wirklich ganz gut angelegt! Leider kann aber nicht jeder Innenminister werden!

Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, um auf etwas zu reagieren und das auch noch einmal in Frage zu stellen: Herr Minister! Sie haben in Ihrer Replik, als es um die Flugrettung ging, etwas angekündigt, was für mich nicht klar ersichtlich war. Sie haben gesagt, dass die Intention besteht, entweder die Flugrettung als solche abzuschaffen und das Feld den privaten Diensten zu überlassen oder eine Privatisierung der Flugrettung nach klassischen Privatisierungsregeln anzustreben.  Daher würde mich sehr interessieren, wie Sie die Zukunft dieser Dienste sehen.

Ich habe mich damit einmal selber anhand des Beispiels in Osttirol genauer beschäftigt, wo leider  das liegt allerdings in der Verantwortung des Landes und nicht des Bundes katastrophale Zustände vorliegen, insbesondere betreffend die Wartung und den Büroteil. Hingegen tun erstklassige Piloten und erstklassige Retter Dienst. Daher wäre es aus meiner Sicht sehr bedenklich und sehr schade, wenn man das auslagerte und auf diese Dienste aus dem Innenministerium verzichtete!  Ich kenne den Hintergrund mit der Hubschrauberbeschaffung, das ist vollkommen klar. Ich weiß, dass es bereits einen Kompromiss gegeben hat, der von Ih


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