nen dann nicht weiter verfolgt beziehungsweise umgesetzt wurde, und zwar mit der Begründung der Hubschrauberbeschaffung. – So habe zumindest ich Ihre Feststellung verstanden.
Daher möchte ich Sie hier noch einmal ersuchen: Überlegen Sie das noch einmal genau! Diese Flugretter, die wir haben, fliegen Einsätze, die private Dienste nicht mehr fliegen. Sie sind in einer Art und Weise für Menschen da, die in Gefahr sind – sei es in Berggefahr oder sei es im Straßenverkehr –, wie sonst wenige private Dienste, die dazu weitgehend gar nicht imstande sind.
Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, mit diesem Thema mehr als genau und vorsichtig umzugehen, weil da unter Umständen ein ganz wichtiges Service, ein Sicherheitsfaktor für die Bevölkerung und für Menschen in Gefahr verloren gehen könnte! Das ist mir ein großes Anliegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ.)
22.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.22.18
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man sich die Debattenbeiträge mancher sozialdemokratischer Redner anhört, dann hat man den Eindruck, dass Sparen, Schulden abzubauen und ein Budget in Ordnung zu bringen das Schlimmste ist, was eine Bundesregierung tun kann! – Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, die herrschende Budgetsituation zu korrigieren, damit wir in Zukunft mehr Mittel in allen Bereichen haben, so auch im Innenressort. (Beifall bei der ÖVP.)Es wäre ein einfaches Strickmuster, zu sagen: Wir sanieren das Budget damit, dass wir den Großbauern, der Wirtschaft und den Hausbesitzern kein Geld mehr geben; damit wäre das Budget saniert. Geschätzte Damen und Herren! So einfach ist die Welt nicht! (Abg. Mag. Prammer: Das müsste man erst ausprobieren!) Es wäre lustig, wenn sie so einfach wäre!
Meine Damen und Herren! Wenn in den letzten Jahren 900 Planposten abgebaut wurden und jetzt eine Anfrage nach der anderen gestellt wird, wo denn diese Planposten geblieben sind, dann frage ich mich: Ist das die Sicherheitspolitik der Sozialdemokratie? – Ich sehe darin keinen Sinn, und die Kollegen haben schon darauf aufmerksam gemacht, was es mit der Ablehnung von ADONIS, Hubschraubern et cetera auf sich hatte. (Beifall bei der ÖVP.)
Bundesminister Strasser hat hingegen erkannt, dass sich in der jetzigen Verkehrssituation zu viele Unfälle und teilweise schreckliche Unfälle ereignen und dass insbesondere ältere Menschen, Kinder und Jugendliche gefährdet sind. Daher hat er sofort mit unserer Exekutive, mit den Gendarmen und Polizisten, ein Schwerpunktprogramm aufgestellt: Verkehrskontrollen wurden verdichtet, und zwar an den neuralgische Stellen, wo sich die Unfälle häufen. Dabei hat er nicht sofort nach neuen Planstellen gerufen, sondern er hat angefangen, die Exekutive von Administration und unnötiger Bürokratie zu entlasten. – Meine Damen und Herren! Das ist der Weg einer neuen Sicherheitspolitik der ÖVP unter Minister Strasser! (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte hier auch noch die Bewusstseinsänderung im Straßenverkehr erwähnen, weil es mir wichtig erscheint, mit den Autofahrerklubs und den Medien gemeinsam für eine Bewusstseinsänderung im Straßenverkehr einzutreten, weil wir alle in dieser Gesellschaft zusammenhelfen müssen.
Ein wichtiges Thema ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, und es gibt auch einen Abänderungsantrag betreffend Zivildiener beziehungsweise – wie schon angesprochen wurde – zum Wehrersatzdienst. Ich möchte auch unterstreichen, dass es sich hiebei um einen Wehrersatzdienst handelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Graf. )
Meine Damen und Herren! Wir stimmen überein, dass die Zivildiener bei sozialen und karitativen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken sind, Kollege Leikam – so er unter uns weilt. Ein Punkt, in dem wir jedoch nicht übereinstimmen, ist, der uferlosen Ausdehnung von Zivildienst