Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 119

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plätzen Rechnung zu tragen, indem wir sagen, weil es sehr, sehr viele Zivildienstwillige gibt, deswegen brauchen wir immer mehr Zivildienstplätze. Schon bisher hat man immer mehr an Plätzen in sinnvoller und weniger sinnvoller Weise organisiert, und trotzdem kam dabei ein "Stau", Herr Ex-Minister Schlögl, von 17 000 zustande. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schwemlein! Du kannst mitzählen, du bist im Zählen immer sehr gut: Diesen "Stau" von 17 000 gibt es nicht erst seit Februar dieses Jahres, sondern er ist schon in den letzten Jahren entstanden. Und auch die Kostenexplosion ist da die ganz große Frage.

Deshalb gibt es das Rettungsprogramm von Bundesminister Strasser. Dieses Rettungsprogramm ist die Garantie dafür, dass für Juni und Oktober Zivildiener für die Rettung, die Hilfsorganisationen und die Behindertenorganisationen, die an zweiter Stelle zu reihen sind, zur Verfügung stehen. Die Behindertenorganisationen werden also nicht, wie Frau Haidlmayr meinte, vernachlässigt, sondern sie stehen an zweiter Stelle. Und nicht vergessen wurden auch die Katastrophenhilfe und die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zu unterstreichen, dass die Arbeitsgruppe "Zivildienst neu" eingerichtet wurde, um diese 17 000 abzubauen, um den Zivildienern Lebens-, Berufs- und Ausbildungsplanung zu sichern. Dass es für Vollzahler zusätzliche Zivildienstplätze geben soll, ist auch zu unterstreichen, weil jene, die bereit sind, voll zu zahlen, unterstützt werden sollen. Außerdem soll es unbedingt auch nominelle Zuweisungen im Hinblick auf den Wohnort geben. Die Tagesverpflegung muss selbstverständlich gesichert sein, und Kasernen sowie Großküchen sind hiezu aufgerufen.

Meine Damen und Herren! Der Gedenkdienst wurde auch angesprochen: Im Budget 2000 sind um 4 Prozent mehr als im Jahre 1999 für den Gedenkdienst vorgesehen. Außerdem sollten durch den Zivildienst  das war schon bei dessen Einführung eine generelle Überlegung  auf keinen Fall Arbeitsplätze beeinträchtigt werden.  So viel zu den Zivildienern. (Abg. Parnigoni: Das Licht blinkt!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Programm kann sich sehen lassen. Es entspricht den Tatsachen, und Bundesminister Strasser hat mit seinen Beamten auf diesem Gebiet Besonderes geleistet. Dafür bedanke ich mich sehr, sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Leider ist es mir nicht möglich, noch auf die Sicherheitsakademie einzugehen. Ich möchte aber unterstreichen, dass ich sehr froh darüber bin, dass diese Sicherheitsakademie jetzt nicht mehr im Stadium des Spatenstichs und der Grundsteinlegung ist, sondern umgesetzt werden wird, was sicher einen Quantensprung für eine zukunftsorientierte Ausbildung der Exekutive darstellen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

22.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung.  Bitte.

22.25

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat vorhin die Frage gestellt, was Sicherheit eigentlich ist, was Sicherheit vor allem für den Bürger bedeutet. Dazu sage ich Ihnen: Der Bürger fühlt sich dann sicher, wenn er das Gefühl hat, unter geordneten Verhältnissen zu leben und sich in dem von ihm gewünschten Kulturumfeld frei bewegen zu können. Jede negative Veränderung dieser Sicherheit und jede Steigerung der Kriminalität bedeuten für ihn subjektiv daher eine Verschlechterung, und zwar auch dann, wenn europaweit gesehen  was erfreulicherweise der Fall ist  die österreichische Kriminalitätsrate relativ niedrig ist. De facto sehen und spüren die Bürger eine Verschlechterung nicht zuletzt als Folge der, wie wir meinen, unter der sozialistischen Fremdenpolitik zu weit offenen Grenzen. Die Bürger haben dafür ein sehr feines Gefühl und lassen sich auch nicht durch Manipulationen mit Statistiken verschaukeln, wie das ja teilweise versucht wurde.

Es stimmt, dass die Gesamtzahl der kriminellen Delikte geringfügig gesunken ist. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Gewaltdelikte, und das tut dem Bürger besonders weh. Dies trifft im besonderen Maße die alten und die ganz jungen Menschen. Es ist leider eine unleugbare Tatsache, dass es heute manchmal schon genügt, 20 S in der Tasche zu haben, um von Jugendbanden 


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