Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 120

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es gab dafür jetzt wieder einige Beispiele  überfallen zu werden. Und auch die Altersstufe und die Hemmschwelle sinken immer mehr.

Die neue Koalition ist entschlossen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Neue Gesetze können dabei eine wichtige Rolle spielen, insbesondere dann, wenn sie klar machen, dass Täter, die in einigen Bereichen bisher mit Samthandschuhen angefasst wurden, nun nicht mehr so billig davonkommen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die bereits angesprochene Verschärfung der Strafbestimmungen im Schleppereiunwesen. Schließlich bedeutet jede erfolgreich durchgeführte Schlepperaktion, dass sich neue Illegale im Land aufhalten, die von etwas leben müssen, und die Finanzierung des Lebenserwerbs geschieht in den meisten Fällen eben auf illegale und auch auf kriminelle Art und Weise.

Aber auch im alltäglichen Leben, bei den Kleinkriminellen, bei den in Banden und Gangs organisierten Jugendlichen steigt leider die Gewaltbereitschaft, und zwar unter Einsatz von Waffen und konkret  ich habe es schon einmal angesprochen, und auch heute finden Sie wieder ein Beispiel dafür in den Zeitungen  unter Einsatz von Messern. Das sind wir nicht gewohnt, das entspricht nicht unserem Kulturkreis, und ich sage Ihnen klar: Daran wollen wir uns auch nicht gewöhnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang ist die Justiz gefordert: Wer bei Gewaltdelikten ergriffen wird, muss hart bestraft werden, und sollte er Nichtösterreicher sein, der nicht unbedingt vor ein österreichisches Gericht muss, dann ist er eben abzuschieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich weiß nicht, ob Sie für Messerstecher die Stimme erheben wollen, Frau Kollegin! Das bleibt Ihnen überlassen, und dem Wähler bleibt es überlassen, das zu beurteilen!

Es gibt nur einen einzigen Bereich in Österreich, der das Monopol für Gewalt besitzt, und das ist die Exekutive, und so soll es auch bleiben! Von der Exekutive fordern wir verhältnismäßigen, aber entschlossenen Einsatz, auch im Fall von Missbrauch der Rechte im Demonstrationsbereich und dem Ausufern der Gewalt bei solchen, die glauben, Widerstand leisten zu dürfen und dabei Gewalt gegen Sachen und auch Körperverletzungen billigend in Kauf nehmen.

Es wurde heute bereits angesprochen: Wenn jemand mit Leuchtpistolen beziehungsweise Leuchtstiften auf Polizisten schießt, so ist das, wenn er entsprechend trifft  im konkreten Fall war zufällig ein Schild dazwischen , versuchter Mord, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Das können Sie nicht kleinreden! Ein solches Geschoss wirkt, auf kurze Entfernung abgefeuert, wie eine Pistolenkugel oder sogar noch schlimmer, weil es Verbrennungen hervorruft. Es bleibt Ihnen und Ihrem linken Flügel unbenommen, diesen Leuten das Wort zu reden! Ich bin allerdings Gott sei Dank sicher, dass nicht alle Sozialdemokraten, im Gegensatz zu den Sozialisten, so denken wie Sie, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Mahnung richtet sich aber nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an den einen oder anderen höheren Beamten des Bundesministeriums, und im Besonderen an den heute bereits angesprochenen Wiener Polizeichef, der besonderes Verständnis für die Krawallierer gezeigt und dabei die Bürger, deren Eigentum beschädigt wurde, und auch seine verletzten Kameraden offenbar vergessen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich will jetzt niemandem das persönliche Demonstrationsrecht einschränken, und er hat ja auch gesagt, dass er in seiner Freizeit dort war. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Aber ich stelle fest: Wenn sich während der größten Demonstration dieser Republik in dieser Stadt der Polizeichef Zeitausgleich nehmen kann, dann kann doch am System etwas nicht stimmen! So kann es wohl wirklich nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.) Ein solcher Mann wäre meiner Meinung nach am falschen Platz, wenn er nicht lernfähig ist.

Das vorliegende Budget gibt dem Innenministerium die nötigen finanziellen Mittel, um seine wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Personell und besonders betreffend die Qualität der Beamten sind die Voraussetzungen dafür eindeutig gegeben, und diese Beamten können bei ihrer schweren Arbeit mit unserem vollen Rückhalt rechnen!


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