Unterstützung heißt dabei, nicht alles zu gewähren, was gefordert wird. Das ist richtig. Die Bürokratie neigt – auch das stimmt – zur Arrondierung von Macht und Rechten. Aber dieses Haus und das Parlament sind dazu da, das unter Kontrolle zu halten.
Meine Damen und Herren! Das Innenministerium wird – auch wenn Sie es verschreien wollen – auch in Zukunft kein Polizeiministerium werden, sondern ein Innenministerium zum Schutze unserer Bürger. Wir haben in die Beamten dieses Ministeriums unser volles Vertrauen. Sie werden unsere Unterstützung und auch die notwendigen Gesetze erhalten, die sie für ihre schwere und wichtige Arbeit für die Bürger dieses Staates brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
22.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Die restliche Redezeit der ÖVP beträgt 4 Minuten. – Bitte.22.31
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Seite! In Anbetracht der nur kurzen mir verbleibenden Redezeit werde ich mich auf das Wesentliche beschränken, nämlich auf die Personalstatistik und die Personalentwicklung, so wie sie sich uns darstellt.Ich werfe der SPÖ nicht vor, dass sie jetzt etwas verlangt, was sie lange Zeit, nämlich 30 Jahre hindurch, nicht zu erfüllen in der Lage war. Das werfe ich Ihnen nicht vor! Das ist das gute Recht der Opposition. Ich werfe Ihnen jedoch vor, dass Sie sehr lange Zeit, nämlich zumindest 20 Jahre, verschlafen haben, in der Sie rechtzeitig Reformen hätten einleiten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Im Sicherheitsbereich hat sich wahnsinnig viel geändert und irrsinnig viel getan. Auch im Bereich der Technik hat sich einiges getan, und zwar durchaus auch im Interesse der Sicherheitswache und der Polizei und der Exekutive insgesamt. (Abg. Parnigoni: Aber geh, wirklich? Sie sind ja so unheimlich gescheit!) Hören Sie mir zu! Dann wissen Sie, wovon ich rede! Auch im Bereich der Ausrüstung und Infrastruktur hat sich viel Neues ergeben, und unser Sicherheitssprecher Paul Kiss hat gekämpft wie ein Löwe (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und musste der SPÖ jedes Zugeständnis abtrutzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Deswegen bin ich wirklich froh darüber, dass wir jetzt einen couragierten Minister haben, der sagt: Ich mache Reformen! Das ist nämlich höchst notwendig, denn wenn man davon ausgeht, dass die personellen Ressourcen in Hinkunft in etwa gleich bleiben werden, dann wird man sich überlegen müssen, wie man die anfallende Tätigkeit in Hinkunft optimal organisiert. (Abg. Dr. Mertel: Hand aus der Hosentasche! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie stören mich nur! Ich schaue gar nicht mehr hin, denn es kommt eh nichts ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es ist wunderschön, wenn das Haus so voll ist, aber man kann jetzt fast nichts verstehen. (Abg. Öllinger: Er provoziert den Widerspruch!) Doppelt so viel Abgeordnete erfordern eine halb so große Lautstärke, dann geht es sich aus! – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend) : Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wieso Reformen nicht längst eingeleitet wurden. Alle Fachleute haben das eingemahnt: Macht Reformen! – Unserem Minister Strasser bleibt es nun vorbehalten, eine Kripo-Reform in die Wege zu leiten, die eine Effizienzsteigerung beinhaltet und in welcher Organisationsformen entwickelt werden, die ohne Reibungsverluste Sicherheitsarbeit möglich machen und die eine Verzahnung der nationalen mit der internationalen Polizei ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! So weit es die Zeit erlaubt, bringe ich ein paar Beispiele aus der Praxis. (Abg. Mag. Posch: Bitte wenige Beispiele!) Lieber Herr Kollege! Vielleicht bringt Ihnen