Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 122

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

das etwas! Vielleicht können Sie dann auch darüber nachdenken, dass es innerhalb der ÖVP ganz gute Experten gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Danke, Herr Oberlehrer!)

In Graz, einer kleinen Stadt, die Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, es ist nämlich die Landeshauptstadt der Steiermark, wurde mit Unterstützung der Stadt Graz und des Landes  Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner ist dieser Idee der Grazer Volkspartei seinerzeit beigetreten  ein Kriminalitätsatlas gefordert, den Dr. Klaus Krainz von der Universität gemeinsam mit dem Max Planck-Institut entwickelt hat. Dieser Kriminalitätsatlas ist nicht mehr und nicht weniger als eine Leitlinie für die Exekutive, in der Informationen darüber zu finden sind, zu welcher Zeit sich welche Delikte ereignen, damit man rechtzeitig Vorsorge treffen kann. Mit dieser Unterlage arbeitet die Grazer Polizei zurzeit, und ich könnte mir vorstellen, dass der Exekutive in Österreich insgesamt solche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeit nach einer solchen Leitlinie angegangen werden kann.  Das ist ein kleines Beispiel, und ich bin überzeugt davon, dass wir im Marketingbereich und in der Werbung für die Sicherheitspolizei wirklich neue Aufträge und Anstöße brauchen!

Meine Damen und Herren! Reformen brauchen Visionen und eine Portion Mut. Reformen brauchen aber vor allem ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Herr Minister! Ich danke Ihnen, dass Sie den Mut und die Vision haben, solche Reformen im kriminalpolizeilichen Bereich einzuleiten! (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl.  Bitte.

22.36

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Am Beginn hätte ich gern, dass einmal alle Abgeordneten applaudieren: Ich wünsche unserem Vorsitzenden des Innenausschusses Toni Leikam alles Gute zum heutigen Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben wir eine ähnliche Debatte in diesem Haus geführt, nämlich im Mai des Jahres 1998. Damals wurde das Budget des Jahres 1999 diskutiert, und damals waren die politische Rollenverteilungen und die politische Situation anders. Damals hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei ein Rekordbudget für das Innenministerium beschlossen, nämlich mehr als 23 Milliarden Schilling. Wir alle von dieser Koalition waren damals sehr stolz auf dieses Rekordbudget! Von der Sozialdemokratie hat es großes Lob für dieses Budget gegeben, und es hat auch großes Lob von der Österreichischen Volkspartei gegeben. Der Freiheitlichen Partei war dieses Budget viel zu gering. Sie haben viel mehr gefordert und haben vehement kritisiert, welche Versäumnisse es in diesem Budget gibt. Lediglich die Grünen haben sich damals so verhalten, wie sie sich auch heute verhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Mich wundert, wie man innerhalb kürzester Zeit einen solchen Richtungswandel und Meinungsschwenk vollziehen kann, wie Sie das heute getan haben! Manchmal glaube ich, dass Sie Gedächtnisschwund in einem Ausmaß haben, wie es in Österreich kaum jemals vorgekommen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie: Betreiben Sie keine Kindesweglegung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) All das, was im letzten Jahrzehnt beziehungsweise in den letzten 15, 16 Jahren in der Sicherheitspolitik geschehen ist, ob positiv oder negativ, ist nämlich von Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei gemeinsam beschlossen worden! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Großruck. )


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite