Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 123

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Ich halte es für einfach unseriös, wenn Rednerinnen und Redner von der Österreichischen Volkspartei jetzt Dinge kritisieren, die in den letzten Jahren gemeinsam von beiden Parteien getragen wurden. Das ist unseriös! Das ist eine Vorgangsweise, die ich nicht verstehen und unterstützen kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher war Ihnen das Budget viel zu gering. Jetzt kritisieren Sie, dass wir – ich als Innenminister und der Herr Finanzminister außer Dienst – zu viel Geld ausgegeben haben. Ich erinnere Sie beispielsweise nur an Presseaussendungen der Niederösterreichischen Volkspartei am Beginn des Jahres 1999: Damals habe ich mir als Innenminister erlaubt, das Budget 1998, in dessen Rahmen ich knapp 23 Milliarden Schilling zur Verfügung hatte, um sage und schreibe 26 Millionen Schilling, also um etwas mehr als 0,1 Prozent, nicht zu erfüllen und diese Summe nicht auszugeben. Ich habe also gespart. In den Aussendungen hieß es: Schlögl gefährdet die Sicherheit, er fühlt sich als der große Sparefroh in der Bundespolitik, er ist der Sparstreber auf Bundesebene und Ähnliches. Das waren die Presseaussendungen der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich, getragen vom damaligen Klubobmann der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich, der jetzt Innenminister ist. (Ironisches Erstaunen bei der SPÖ.) Das ist eine unseriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Aber so kann es vorkommen, dass einen das, was man tut, später ereilt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider die Fernsehsendung "Zur Sache" am Sonntag nicht gesehen. Aber mir wurde erzählt, dass sich mein lieber Freund Klubobmann Khol – mein angeblich großer Mentor in den letzten drei Jahren meiner Tätigkeit als Innenminister, der vieles gemeinsam mit mir getragen hat – nicht an die Situation der Zivildiener in Österreich erinnern kann und dass er zum ersten Mal davon gehört hat, dass wir angeblich eine brenzlige Situation haben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Klubobmann Khol war, der gemeinsam mit mir im Jahre 1999 mit dazu beigetragen hat, dass wir von unserem Finanzminister Rudi Edlinger mehr Geld für den Zivildienst bekommen haben. Wir haben im Jahre 1999 ein Nachtragsbudget beschlossen und den Betrag auf fast 1 Milliarde Schilling aufgestockt. Er ist bei jeder Regierungssitzung dabei gewesen. (Abg. Dr. Mertel: ... Vergesslichkeit!) Dass er das nicht gewusst hat, kann mir also niemand sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – da leide ich an Gedächtnisschwund. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche, es euch zu erklären, ich möchte euch ja als Bündnispartner in dieser Frage bekommen.

Die Österreichische Volkspartei und Herr Innenminister Strasser behaupten, es sind plötzlich 17 000 Zivildiener, die keinen Zivildienstplatz haben; wir haben sozusagen einen Rückstau von 17 000. Da leide ich an Gedächtnisschwund. Ich war nämlich bis 4. Februar dieses Jahres Innenminister, und bis dahin lag der Rückstau zwischen 10 000 und 11 000. (Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!) Jetzt gibt es in diesen drei Monaten plötzlich die wunderbare Vermehrung auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!) Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, 17 000 an Rückstau gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!)

Das ist eine Erfindung. – Diese 17 000 entstehen dadurch, dass wir zum Jahresende zirka 10 000 bis 11 000 hatten; wenn man die Ansuchen des heurigen Jahres dazuzählt, kommt man auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!) Aber wenn man seriös ist, muss man natürlich diejenigen abziehen, die heuer ihren Zivildienst ableisten. Das werden auch mindestens 6 000 sein. 17 000 weniger 6 000 sind 11 000. So sind also die Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will ja gar nicht auf die Budgetwahrheit eingehen. In diesem Budget sind im Bereich des Zivildienstes plötzlich explosionsartige Mehreinnahmen verbucht. Ich werde mir beim Rechnungsabschluss anschauen, ob es diese explosionsartigen Mehreinnahmen wirklich gibt. Es


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