Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 124

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wird sie nicht geben, oder höchstens dann, wenn ihr den Mut habt  aber der Mut hat euch zum Glück verlassen , dass ihr die Kostenbeiträge deutlich erhöht. Aber damit werden wir nicht einverstanden sein, und dagegen werden wir klar auftreten! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Ich halte es für völlig falsch, dass die Kostenbeiträge für die Zivildienst-Organisationen erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine völlige Mär, dass die Planstellen in den letzten Jahren gekürzt worden sind. Ganz im Gegenteil: Seit 1990 hat es eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Planstellen gegeben. Im letzten Jahr haben wir durch die Unterstützung des Finanzministers 400 Planstellen mehr im Innenministerium bekommen. Das sind genau die 400, die heuer abgebaut werden. Das ist auch eine unseriöse Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Funkprojekt ADONIS anlangt, billige ich zu, dass man es sich wirklich überlegen muss, sparsame Initiativen zu setzen. Dieses Projekt mit 8 Milliarden Schilling halte auch ich für übertrieben. Jenes Projekt, das ich eingeleitet habe, ist eines, das  gemeinsam mit den Bundesländern  maximal 5 bis 6 Milliarden Schilling kostet. Wir haben entsprechende Initiativen gestartet, um das zu garantieren. Nur brauchen wir ein Digitalfunksystem, ansonsten ist die Sicherheit gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Rettungshubschraubern möchte ich nur Folgendes sagen: Es ist dringend notwendig, dass neue Rettungshubschrauber angeschafft werden. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherheit unsres Landes.  Da leider das rote Licht schon leuchtet, kann ich nicht mehr alles sagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl, ich habe eine freiwillige Redezeit eingestellt. Das ist sozusagen kein zwingendes Licht. Die Gesamtredezeit des SPÖ-Klubs beträgt noch 10 Minuten. Nur für eine freiwillige Redezeit habe ich die Uhr auf 10 Minuten gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es weiterleuchten lassen!)

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Dann möchte ich noch zwei oder drei Bemerkungen machen.

Herr Bundesminister Strasser! Selbstverständlich gibt es manches, das ich an Ihrer bisherigen Arbeit schätze  auch wenn ich glaube, dass Sie bei den Budgetverhandlungen versagt haben (Widerspruch bei der ÖVP) und dass Sie ein Budget verhandelt haben, das die Sicherheit dieses Landes wirklich gefährdet  nicht kurzfristig, sondern mittelfristig gefährdet. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich schätze an Ihnen die Art und Weise  hören Sie zu, Frau Abgeordnete Bauer, das ist jetzt ein Lob an den Bundesminister , ich schätze die Art und Weise, wie Sie gemeinsam mit unseren Beamten des Innenministeriums die Demonstrationen gehandhabt haben. Das haben Sie sehr gut gemacht: Sie haben Zurückhaltung geübt, und Sie haben demokratisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das hat nicht nur Innenminister Strasser gezeigt, sondern auch alle unsere Beamtinnen und Beamten und vor allem einer, der heute besonders kritisiert wurde, nämlich General Schnabl. Er ist einer der besten Leute, die wir in diesem Ministerium haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir hat auch gefallen, dass Sie vor kurzem dem "Kurier" gegenüber gesagt haben, Sie wollen die Ächtung der Worttäter in der Politik haben.  Und mir hat Ihr Mut gefallen, dass Sie gesagt haben: Die Worttäter sind der Kärntner Landeshauptmann Haider und der Wiener Freiheitlichen-Chef Kabas.  Dazu gratuliere ich Ihnen auch, Herr Bundesminister Strasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bitte Sie, dass Sie nicht selbst zum Worttäter werden. Darum verstehe ich Ihre Attacken nicht, die Sie gegen unseren Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer gerichtet haben, indem Sie ihn mit dem Brandstifter von St. Georgen verglichen haben. Das ist auch eine unseriöse Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)


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