Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 125

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne bleibt das Budget des Jahres 2000 für das Innere leider sehr viel schuldig. Es ist ein Budget, das nicht mehr Sicherheit schafft, sondern den Makel trägt, dass Sicherheit in diesem Land vermindert wird. Darum werden wir nicht unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)

22.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Restredezeit beträgt 3 Minuten; 20 minus 17.  Bitte, Herr Minister.

22.47

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir drei Bemerkungen zu meinem Vorredner. Tatsächlich ist das Budget 1999 ein Rekordbudget. Es hat die Zahl von 23, 196 362 Milliarden Schilling umfasst. Der Bundesvoranschlag 2000 beträgt 23, 227 904 Milliarden Schilling. Es ist interessant, dass der Abgeordnete Schlögl das Budget des Ministers Schlögl als Rekordbudget bezeichnet, dass aber der Abgeordnete Schlögl das Budget des Ministers Strasser, das um 31 Millionen Schilling höher ist, als eines bezeichnet, mit dem er in den Budgetverhandlungen versagt hätte. Das ist interessant! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten darf ich festhalten: Ich kann Ihre Schnellrechnung über die 17 000 Zivildiener nicht nachvollziehen. Aber ich danke Ihnen für die Feststellung, dass 10 000 junge Männer derzeit in ihrer Lebensplanung schwer beeinträchtigt sind. Wir werden alles daransetzen, dass wir das rasch abbauen und dass wir das umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten freue ich mich darüber, Herr Abgeordneter Schlögl, dass Sie den Ankauf von Rettungshubschraubern für dringend notwendig halten. Bis zum 4. Februar 2000 haben Sie das sichtlich nicht so gesehen, sonst hätten Sie doch den Akt unterschrieben, statt sozusagen mir den Akt zu übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schlögl. Zweite Wortmeldung; restliche Redezeit: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale!  Abg. Mag. Schlögl   auf dem Weg zum Rednerpult : Wie ist es ausgegangen?  Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!)

22.49

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Herrn Bundesminister leider korrigieren. Es stimmt nicht, dass ich ihm einen Akt für den Rettungshubschrauber-Ankauf übergeben hätte. (Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Akt, der vom Bundesministerium für Inneres vorbereitet worden ist, ist ein Akt für den Ankauf von fünf Exekutivhubschraubern, aber nicht von Rettungshubschraubern. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Ankauf von Rettungshubschraubern ist ein anderer Beschaffungsvorgang, der auch sehr dringend notwendig ist. Da brauchen wir aber nicht fünf, sondern mindestens acht bis zehn Hubschrauber. (Abg. Nürnberger: Nach 100 Tagen kennt sich der Minister noch nicht aus!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens ist natürlich ein Budget für das Jahr 2000, das genauso hoch oder annähernd so hoch wie das Budget des Jahres 1999 ist (Rufe bei der ÖVP: Höher!), nämlich nur einen Unterschied von 31 Millionen Schilling aufweist, in tatsächlichen Zahlen bedeutend geringer. (Abg. Schwarzenberger: 31 Millionen sind bei 400 Millionen Schulden ...!) Sie müssen nämlich die Inflationsrate hinzurechnen (Widerspruch bei der ÖVP), und Sie müssen die Kosten für die Gehälter dazuzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehalts- und Biennalsprünge machen in diesem Ministerium mindestens 350 Millionen Schilling aus. Wenn Sie das hinzurechnen, ist um diesen Betrag weniger im Budget 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, wie das Loch in die Kasse kommt!) Dass Sie weniger


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