Geld haben, ist auch klar, weil Sie all diese Einsparungen machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Letzte: Wir haben nie bestritten, dass es einen Rückstau bei den Zivildienern gibt. (Abg. Haigermoser: Jetzt auf einmal!) Wir haben alles eingeleitet, damit dieser Rückstau Schritt für Schritt abgebaut wird. (Abg. Dr. Leiner: 10 000!) Aber das, was Sie tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt dazu, dass er steigt. Wenn man weniger Zivildiener zuweist, dann können es nicht weniger werden, sondern es werden mehr. Das ist auch ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)
22.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Wunsch eines Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Die erste Abstimmung erfolgt über den Antrag von Frau Abgeordneter Haidlmayr, den Verhandlungsgegenstand – also jenen Teil der Budgetberatungen, die heute zur Diskussion stehen – an den Budgetausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.
Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages.
Es haben die Abgeordneten Leikam und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Ansätze und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Leikam und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu den Voranschlagsansätzen 1/11177 und 1/11178 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die in diesem Punkt dem Abänderungsantrag Leikam folgen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Voranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen .
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen ... (Abg. Edlinger: Sehr knapp! – Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe IV des Voranschlages für 2000.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen .