Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 127

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Ich schlage vor, dass wir sogleich über die Entschließungsanträge abstimmen.  Dagegen wird kein Einwand dagegen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Leikam betreffend pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Zivildiener zum Ausgleich der unsozialen Wirkungen der FP/VP-Pensionsreform.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Leikam zustimmen, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Kuntzl wider die massiven negativen und unsozialen Wirkungen der VP/FP-Zivildienstgesetz-Novelle.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag der Kollegin Kuntzl eintreten, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 166/A bis 170/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 804/J bis 811/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates findet morgen, Donnerstag, 18. Mai, um 9 Uhr statt.

Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 60 und Zu 60  das ist das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 : soziale Sicherheit, Gesundheit, Jugend und Familie, Finanzen; dann der Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Schlussabstimmungen.

In der morgigen Sitzung findet keine Fragestunde statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.56 Uhr

 


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