Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 16

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mann in Tirol an die Adresse seines Finanzministers Edlinger getätigt hat, all diese Aussagen scheinen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der linken Seite, mit dem Übertritt von der Regierungsverantwortung auf die Oppositionsbank vergessen zu haben:

Dass erstens die Pensionsreform nicht aus budgetären Gründen, sondern zur langfristigen Absicherung notwendig ist, dass zweitens alle Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung derzeit plant, bereits 1995/97 von Rürup, also von Ihrem Experten, vorgeschlagen worden sind, dass drittens Sie, sehr geehrte Damen und Herren, damals im vollen Bewusstsein um die finanzielle Problematik diese Vorhaben auf die lange Bank geschoben haben, und dass viertens schon seit dem Vorjahr, seit 1999, Frau Bundesministerin Hostasch, wie die Aktenvermerke ihres eigenen Ministeriums zeigen, von ihren eigenen Beamten darauf hingewiesen worden ist, dass auf Grund einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Form der Frühpension mit 55 beziehungsweise 57 Jahren für Frauen beziehungsweise Männer auf europäischer Rechtsebene nicht halten werde.

Ich kenne kein einziges Gutachten, auch nicht das der Ihnen von der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft zugehörigen Experten, das für Österreich eine Frühpension mit 55 Jahren mit freiem Zugang für alle Österreicher als Absicherung des Lebensstandards für die Pensionisten garantiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das nicht umgesetzt werden würde, wenn der Europäische Gerichtshof in diesem Zusammenhang positive Erkenntnisse fällen würde, würde das einen ungehemmten Zugang zu Frühpensionen mit 55 Jahren für alle bedeuten und damit einen langfristigen Verlust für die heute unter 40-Jährigen in der staatlichen Pension durch eine Reduzierung auf nur mehr 40 Prozent Deckungsbetrag.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dann wären wir genau dort, wo Ihre englischen Parteifreunde sind, wo Ihre finnischen Parteifreunde sind und wo die Schweden gewesen sind, ehe sie acht Jahre lang eine Reform ihres Pensionssystems durchgeführt haben, um diesen Einkommensverlust in der Pension nicht hinnehmen zu müssen.

Jeder, der sich gegen die derzeitige maßvolle Pensionsreform wehrt, muss auch zur Kenntnis nehmen, dass er damit zwar in den nächsten vier oder fünf Jahren der heutigen Generation der 45- bis 50-Jährigen vielleicht einen kurzfristigen Gefallen getan hat, dass er aber damit den Generationenvertrag gefährdet und dass er damit langfristig, zumindest ab 2010, den heutigen Deckungsgrad im österreichischen Pensionssystem  und das ist immerhin der zweithöchste in allen Staaten der Europäischen Union!  nachhaltig gefährdet.

Wenn Sie das wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dann sagen Sie auch Ihren jungen Demonstranten auf der Straße, was Sie tatsächlich vorhaben: den jungen Leuten für einen kurzfristigen tagespolitischen Erfolg langfristig ihre Pensionen zu kürzen und ihre Beiträge und Steuern zu erhöhen.  Das zu sagen wäre fair, das wäre korrekt, das wäre das, was man von einem verantwortungsvollen Politiker erwarten kann.

Diese Wahrheit und diese Klarheit, sehr geehrten Damen und Herren, ist von Ihnen, von der Sozialdemokratie, und von Ihnen, von den Grünen, nicht zu erwarten. Deswegen fürchten Sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen: weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecha-Schema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, ebenso wenig wie Demonstrieren auf der Straße, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament. (Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!) Das Arbeiten hier im Parlament aber haben Sie derzeit noch nicht gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer!  Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!)

9.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Haupt im Zuge seiner Rede zum Budget eingebracht hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.


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