Sehr geehrte Frau Prammer! Ich kann Ihnen nichts anderes sagen, als dass Ihre "Kindergartenmilliarde" dann (Abg. Jäger: Sie wissen, dass Kindergärten Landessache sind!), wenn sie umgesetzt worden wäre, für die heutigen Frauen unter 20 und unter 30 mit einer solchen Verspätung gekommen wäre, dass sie weder am Arbeitsmarkt teilnehmen hätten können, noch entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen, die dem flexiblen Arbeitseinsatz für alle Arbeitnehmer gerecht geworden wären, vorgefunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Jäger. )
Das schnell wirkende Instrument der Tagesmütter haben Sie ja sträflich vernachlässigt und ausgehungert, sehr geehrte Frau Prammer, weil Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht gepasst hat. Den Aufbau von Kinderbetreuungsplätzen (Abg. Jäger: Kindergärten sind Landessache!) haben Sie auf der anderen Seite nur zögerlich und langsam umgesetzt. Sie waren immer nachhinkend und haben daher den Frauen diese wichtigen Rahmenbedingungen nie geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Frau Prammer! Es nützt nichts, wenn Sie das heute beklagen. Ich sehe schon ein, dass es für Sie ein Jammer ist, dass heute mit Frau Bundesminister Sickl nunmehr das erste Mal seit Schaffung des Frauenministeriums eine Frau mit einem echten Vetorecht in Frauenangelegenheiten in der Bundesregierung sitzt (Abg. Mag. Prammer: Ein Vetorecht ... gehabt!), etwas, das nicht einmal Frau Bundesminister Dohnal gehabt hat und das schon gar nicht Sie, Frau Minister Prammer, gehabt haben. Wir können uns noch ganz genau erinnern: Immer dann, wenn Sie plakativ gute Vorstöße für die Frauen gemacht haben, ist in der entscheidenden Regierungssitzung Ihr Bundeskanzler Klima hart auf die Bremse getreten, und Sie sind im Regen stehen geblieben, ähnlich wie in der Atomfrage. (Abg. Mag. Prammer: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Sehr geehrte Frau Prammer! Wir sind nicht so vergesslich wie Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben kein selektives Erinnerungsvermögen! Daher wären 14 Jahre weiterer sozialdemokratischer Alleinregierung aus meiner Sicht eine Drohung für die Frauen gewesen (Abg. Haigermoser: Nicht nur aus deiner, auch aus meiner!), sie hätten keine Verbesserung der Situation der Frauen gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich aber nunmehr einem anderen Thema zuwenden, weil ich überzeugt davon bin, dass die weiblichen Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei aus der Sicht der Frauen in diesen beiden Fraktionen eine noch umfassendere und noch bessere Antwort geben werden als ich in meinem Anfangsstatement.
Ich möchte mich nunmehr einem Thema zuwenden, das heute in der politischen Diskussion gerade im Sozialbereich im Mittelpunkt steht: der Pensionsreform.
Wenn man sich den Gewerkschaftstag und die entsprechenden Aktionen der österreichischen Gewerkschaften, die Presseaussendungen und all jene Dinge ansieht, so muss man angesichts der Argumente, die hier in den Raum gestellt werden, als unbedarfter österreichischer Staatsbürger zu der Überzeugung kommen, dass diese Bundesregierung zum falschen Zeitpunkt, in der falschen Höhe und völlig am Markt vorbei den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Belastung zumutet, die nach Ihren Worten eine Umverteilung von unten nach oben und insgesamt unsozial wäre.
Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ist: Unsozial wäre es, heute keine Pensionsreform anzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unsozial wäre es, die entsprechenden marginalen Taten, so wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es mehr als 30 Jahre lang gehandhabt haben, anstehen zu lassen, auf die lange Bank zu schieben und eine Reform dann mit für die Bevölkerung noch drastischeren Schritten umsetzen zu müssen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre unsozial!
Erinnern Sie sich doch an jene Tage im Jänner dieses Jahres, als Sie mit der Österreichischen Volkspartei in Verhandlungen gestanden sind. Die Aussagen, die damals Ihr Generalsekretär Rudas gemacht hat, die Aussagen, die damals Ihr ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender Kauf